VON GEORG ANASTASIADIS
Wer hat noch nicht, wer will noch mal? Nach Aiwanger, Wagenknecht und Maaßen versucht nun auch der türkische Präsident Erdogan sein Glück in der deutschen Bundespolitik. Die neue Partei, die nicht zufällig kurz vor der Europawahl aus der Taufe gehoben wird, nennt sich wohlklingend „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“, kurz DAVA. So „vielfältig“ wie die rechts-religiöse islamistische Mutterpartei AKP? Dann gute Nacht.
„Ein Erdogan-Ableger, der hier zu Wahlen antritt, ist das Letzte, was wir brauchen“, sagt der grüne Agrarminister Cem Özdemir angesichts der enormen Fliehkräfte und der Erosion der Mitte im Land. Recht hat er, doch die Einsicht kommt zu spät. Erst kürzlich hat die Ampelregierung ein Gesetz durchgeboxt, das die Zahl der wahlberechtigten türkischstämmigen Doppelstaatler weiter ansteigen lässt. Und auch die Wehklage von SPD-Chefin Esken, man sei doch „ein Volk“, das müsse man den Türkischstämmigen deutlich machen, entspringt eher der Enttäuschung darüber, dass die umworbenen Wähler ihr Kreuz am Ende trotz aller Mühen nicht bei der SPD, sondern bei Erdogan machen dürften. Schließlich flimmert in den Parallelwelten deutscher Migrantenviertel dessen Propaganda pausenlos über die Bildschirme.
Erdogan geht es, anders als behauptet, nicht um mehr Gleichberechtigung für seine Leute. Sondern darum, diese als fünfte Kolonne für sich einzuspannen und damit einen Hebel in der deutschen Innenpolitik zu bekommen. Immerhin drei der 85 Millionen in Deutschland lebenden Menschen haben einen türkischen Migrationshintergrund, und sie votierten bei türkischen Parlamentswahlen in ihrer Mehrheit verlässlich für Erdogan. Solche Methoden der Steuerung ethnischer Minderheiten aus dem Ausland sind brandgefährlich für die innere Stabilität des Gastlandes. Putin exerziert das Prinzip „Russland ist, wo Russen leben“ seit Jahren erfolgreich vor in den Ländern, gegen die er Krieg führt.
Georg.Anastasiadis@ovb.net