München – Mit einem milliardenschweren Griff in die Rücklagen stopft Bayern das drohende Haushaltsloch. Die sechs Milliarden Euro schwere Reserve wird bis auf eine Milliarde aufgebraucht. Darauf hat sich das Kabinett bei der Haushaltsklausur am Tegernsee verständigt. Neue Schulden werden so vermieden, starke Einschnitte auch.
Weil die Steuerprognosen und das Wirtschaftswachstum schrumpfen, die Löhne tariflich drastisch steigen, aber neue Schulden und Schattenhaushalte verboten sind, war der Doppel-Etat für 2024/25 eine heikle Sache. Glaubt man den Beteiligten, ging es dennoch friedlich zu. Auch jenseits der üblichen Prosa (ein „Premium-Haushalt“, sagt Ministerpräsident Markus Söder) sind die meisten Ressortchefs zufrieden.
Die Eckpunkte des Doppelhaushalts: 149 Milliarden Euro in den beiden Jahren; das sind 3,1 Prozent Steigerung pro Jahr, das gilt als moderat gegenüber früheren Haushalten unter Söder und Horst Seehofer. Die dicksten Brocken: Bildung mit rund einem Drittel des Haushaltsvolumens und innere Sicherheit – das sind die beiden Felder, auf denen die Landespolitik die größte Zuständigkeit hat. 4100 neue Stellen für die Schulen und knapp 1000 Polizei- und Justiz-Posten sind nun eingeplant.
Bayern setzt die Investitionen wie geplant fort oder baut sie noch aus. „Wir investieren wieder gegen die Krisen“, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU). Die Hightech-Agenda ist da ein Schwerpunkt, ergänzt durch Medizinprojekte wie das Krebsforschungszentrum. Das Polizei-Budget wächst auf 600 Millionen, enthalten sind neue Polizeihubschrauber. Rund 100 Millionen Euro Schulden aus der Corona-Phase sollen getilgt werden. Der Gesamtschuldenstand liegt bei ungefähr 37 Milliarden (Corona: 10; Landesbank: 7).
Eine Neuerung im Etat, die gerade München helfen soll: Das taumelnde Studentenwerk wird massiv gestützt. 50 Millionen Euro stärken das Eigenkapital der Werke in mehreren Ballungsräumen – vermutlich vor allem München/Oberbayern. Hier ist die Not groß. Es gab Leerstand, Sanierungsstau, Vorwürfe von Missmanagement, sogar Untreue-Ermittlungen der Justiz (Ende 2023 eingestellt). Die weiß-blaue Finanzspritze soll zügig dafür sorgen, dass bestehender Wohnraum für Studenten saniert wird.
Es ist kein blutroter Spar-Haushalt – der bisher satten Rücklage sei Dank. Einschnitte bei den von Söder einst eingeführten Landes-Geldern für Pflegende und für Familien zum Beispiel wären denkbar, wurden aber verworfen. Es bleibt bisher auch bei den Kultur-Plänen, aus dem Etatentwurf lässt sich keine Absage an den neuen Münchner Konzertsaal ablesen. Stellenkürzungen sind nur langfristig bis 2035 geplant, die bereits genannte Größenordnung von 5000 Posten in der Verwaltung. An anderen Ausgaben kann die Landesebene allein nur wenig ändern – unter anderem verweist Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger auf fünf Milliarden Euro für den Bereich Migration: „Das tut uns weh.“ Für das Deutschlandticket sind 1,3 Milliarden vorgesehen, die Hälfte kommt vom Bund.
So hart der Griff in die Rücklage auch klingt: In früheren Jahren wurde das so ähnlich schon mehrfach geplant, in der Abwicklung übers Jahr hinweg blieb dann stets doch mehr Geld übrig.
Offiziell beschließt einen Haushalt der Landtag, nicht die Staatsregierung. Bisher trugen die Abgeordneten von CSU und Freien Wählern die Ideen aus dem Kabinett ohne Murren mit. Sie bekamen dafür einen Mini-Posten an Mitteln, den sie weitgehend frei verteilen konnten. Das soll erst im zweiten Quartal folgen. CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER