München – Das Landesschiedsgericht der bayerischen AfD hat nun doch ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba gestartet. Das bestätigte Parteichef Stephan Protschka auf Anfrage. Der Landesvorstand wollte sich noch am Montagabend damit befassen. Zuerst hatte t-online berichtet.
Vor Wochen schon hatte der Bundesvorstand ein Ausschlussverfahren gefordert und damit auf die mutmaßlichen Satzungsverstöße des 22-jährigen Neu-Parlamentariers reagiert. Die Ermittlungen gegen ihn wegen Volksverhetzung spielten dabei keine Rolle. Die bayerische AfD verzichtete schließlich aber auf ein Verfahren und verhängte stattdessen eine zweijährige Ämtersperre gegen Halemba. Seine Parteiämter gab der Würzburger ab, die Mitgliedsrechte ließ er ruhen. Sein Landtagsmandat behielt er allerdings.
Hintergrund für das jetzige Verfahren sind Anträge aus dem Kreisverband Unterfranken Nord, die schon vor Monaten gestellt wurden. Intern halten manche das jetzige Vorgehen für zweifelhaft. Direkte Konsequenezen gibt es nicht. Ein Ausschlussverfahren kann im Zweifel Jahre dauern. mmä