Uschhorod – Erstmals seit dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Ungarns Außenminister Péter Szijjártó die Ukraine besucht. In der Stadt Uschhorod im Westen des Landes traf der 45-Jährige mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba zusammen. Auch Präsidentenberater Andrij Jermak nahm teil. Die Runde sollte einen möglichen Besuch von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in dem angegriffenen Land vorbereiten.
Vor dem EU-Sondergipfel zu neuen Hilfen für die Ukraine am Donnerstag steht Ungarn scharf in der Kritik. Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) sagte bei einem Treffen mit EU-Kollegen in Brüssel, es liege alleine an der „ungarischen Blockade“, dass die Regierungschefs erneut zusammenkommen müssten.
Im Vorfeld des Gipfels erhöht eine Analyse von EU-Beamten zur Wirtschaftslage Ungarns den Druck auf Regierungschef Viktor Orbán. In dem von der „Financial Times“ enthüllten Dokument heißt es, dass im Fall eines Scheiterns des Gipfels wegen Orbán andere Regierungschefs einen Stopp sämtlicher EU-Zahlungen an Ungarn erwägen könnten. Dies könne dann zu sinkenden ausländischen Investitionen und zu einem weiteren Anstieg des Staatsdefizits führen. Dies ist gefährlich, weil Ungarn schon heute eines der höchsten Defizite hat. Für 2023 wird mit 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und einer Inflationsrate von mehr als 17 Prozent gerechnet.
Eine Sprecherin von EU-Ratspräsident Charles Michel teilte mit, bei der Analyse zur Wirtschaftslage handele es sich lediglich um eine Hintergrundinformation, die nichts mit den Verhandlungen vor dem Gipfel zu tun habe. Es gebe keinen konkreten Plan zum Umgang mit Ungarn.