IN KÜRZE

USA: Wollen keinen Krieg mit Iran Bauern starten Blockade um Paris AfD spricht mit Le Pen über Potsdam-Treffen Gaza-Besiedlung für Berlin „inakzeptabel“

von Redaktion

Die US-Regierung hat nach dem tödlichen Angriff proiranischer Milizen auf US-Militär in Jordanien deutlich gemacht, keine Eskalation mit dem Iran zu suchen. „Wir sind nicht auf einen Krieg mit dem Iran aus. Wir suchen nicht den Konflikt mit dem Regime auf militärische Weise“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Man wolle keinen weiteren Krieg und keine Eskalation. „Aber wir werden das tun, was erforderlich ist, um uns zu schützen, um diese Mission fortzusetzen und um angemessen auf diese Angriffe zu reagieren.“

Im Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen haben französische Landwirte am Montag mit einer Blockade von Autobahnen rund um Paris begonnen. Die Polizei mobilisierte ein Großaufgebot auch mit gepanzerten Fahrzeugen, um einen Stillstand zu verhindern. Der neue Premierminister Gabriel Attal hatte den Landwirten am Freitag weitreichende Hilfszusagen gemacht, die den Bauern bisher aber nicht weit genug gehen.

Nach der Drohung eines Ausschlusses aus der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament wegen des Potsdamer Treffens zur „Remigration“ hat die AfD Gespräche mit der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen angekündigt. Diese sollen „geraderücken, wie es in Wirklichkeit aussieht“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, in Berlin. Grundlage der Äußerungen Le Pens seien unzutreffende Medienberichte gewesen. Le Pen hatte sich am Donnerstag nach den Berichten des Netzwerks Correctiv über das Potsdamer Geheimtreffen mit Rechtsextremen deutlich von der AfD distanziert.

Die Bundesregierung hat sich deutlich von Aufrufen zu einer israelischen Wiederbesiedlung des Gazastreifens distanziert. Überlegungen zur Vertreibung der Palästinenser aus dem Gebiet seien „völlig inakzeptabel“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes gestern. „Sie tragen im aktuellen Konflikt zu einer Verschlimmerung der Lage bei und verstoßen ganz klar gegen internationales Recht.“ An einer siedlerfreundlichen Konferenz in Jerusalem hatten am Sonntag auch Minister der rechtskonservativen Regierungspartei Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilgenommen. Dort war über eine Rückkehr von Siedlern in den Küstenstreifen gesprochen worden.

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