In großer Inbrunst beharken sich über Tage hinweg zwei bayerische Staatsminister, der für Digitales und der für Finanzen, ob in Behörden künftig noch ein Faxgerät stehen soll. Der teils rüde geführte Streit um die Petitesse wirft – unbeabsichtigt – ein Schlaglicht auf ein gravierendes reales Problem der Staatsregierung: In der Digitalpolitik ist Bayern schlechter aufgestellt denn je.
Es war ein schwerer Fehler der Regierungsbildung 2023, ein Digitalministerium in dieser Form zu gruppieren. Es ist für nichts tatsächlich zuständig: nicht für die Breitbandversorgung, nicht für Mobilfunk, nicht für die Rechenzentren, nicht für das Digital-Landesamt, nicht für die Digitalisierung der Behörden, nicht für die Digitalisierung der Kommunen, nicht für die Digitalisierung der Schulen, nicht für moderne Lerninhalte oder die Lehrerbildung, nicht für den Digitalfunk der Polizei, nicht für die digitalen Medien, nicht mal mehr für die Filmförderung. Das ist eine Hülle, ein Witz von Ministerium – einzig mit dem Zweck, den Freien Wählern auf dem Papier ein viertes Ressort und dem in der Aiwanger-Affäre sehr, sehr, sehr loyalen Parteifreund Fabian Mehring ein Amt geben zu können. Sei ihm gegönnt. Doch im Ergebnis wird die Digitalpolitik, in der ganz Deutschland ein großes Defizit hat, in Kompetenzstreit zerrieben. Effekt: null.
Löst das Ministerium auf, spart es ein! Stellt nächstes Mal ein schlagkräftiges, kombiniertes Digitalressort auf, das Dinge entscheiden und Politik voranbringen kann.
Christian.Deutschlaender@ovb.net