Das Vorhaben einer Amnestie für katalanische Separatisten hat im spanischen Parlament einen Rückschlag erlitten. Das Unterhaus lehnte den Gesetzentwurf der linken Regierung ab und schickte ihn in den Justizausschuss zurück. Gegenstimmen kamen nicht nur von konservativen und rechtspopulistischen Oppositionellen, die eine Amnestie kategorisch ablehnen, sondern auch von Vertretern der katalanischen Partei Junts, die sicherstellen will, dass kein Separatist vom Straferlass ausgeschlossen wird. Am Sonntag hatten Zehntausende in Madrid erneut gegen die Amnestie protestiert.
Die vom Rüstungsboom befeuerte russische Wirtschaft kann ihr rasantes Wachstum wohl nicht mehr fortsetzen. „Mittlerweile operiert sie an der Kapazitätsgrenze und zeigt zunehmende Überhitzungserscheinungen“, heißt es vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Laut der Denkfabrik expandierte die Volkswirtschaft voriges Jahr um 3,5 Prozent. Wegen der hohen Inflation und der auf 16 Prozent angehobenen Leitzinsen erwartet das WIIW dieses Jahr nur ein Wachstum von 1,5 Prozent. „Russland ist immer mehr davon abhängig, dass der Krieg weitergeht. Die enormen Ausgaben dafür wirken wie eine Droge auf die Wirtschaft“, sagte Russland-Experte Vasily Astrov. Etwa 29 Prozent des föderalen Haushalts würden 2024 in das Wehr-Budget fließen.
In Pakistan wurde Ex-Premierminister Imran Khan zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die Justiz wirft ihm die Weitergabe vertraulicher diplomatischer Informationen vor. Auch Khans Parteikollege und Ex-Außenminister Shah Mahmood Qureshi muss eine zehnjährige Haftstrafe verbüßen. Khans Partei Tehreek-e-Insaf will Berufung einlegen. In Pakistan wird am 8. Februar ein neues Parlament gewählt.
Deutschland, Polen und die Niederlande wollen wegen der Bedrohungen durch Russland einen Militärkorridor zwischen den Nordseehäfen für einen reibungslosen Transport von Truppen an die Nato-Ostflanke aufbauen. Vertreter der drei EU- und Nato-Staaten unterzeichneten am Dienstag eine Vereinbarung. In dem Korridor sollen zum Beispiel Vorgaben für Truppentransporte vereinheitlicht und lange bürokratische Prozesse verkürzt werden. Zudem geht es auch um den Ausbau von Infrastruktur und Transportfähigkeiten.