PRESSESTIMMEN
„Die UNRWA ist der wichtigste sozial- und bildungspolitische Akteur in Gaza. Die Agentur übernimmt staatliche Aufgaben, wo die lokale Verwaltung versagt. Sie muss sich dabei mit den Behörden abstimmen – und diese werden von der Hamas kontrolliert. Eine sterile Trennung zwischen UN-Agentur und Hamas lässt sich daher nicht immer herstellen. Die UNRWA muss sich dennoch vorwerfen lassen, zu wenig zu prüfen, wer an seinen Schulen lehrt und in seinen Kliniken arbeitet. Wer die Agentur dafür sanktionieren möchte, soll das aber so tun, dass nicht vor allem jenen geschadet wird, die am verletzlichsten sind.“
„Die Entscheidung mehrerer Länder, ihre Finanzbeiträge (…) auszusetzen, stellt eine ungerechtfertigte Kollektivstrafe dar. Sie verschlimmert nur die unmenschlichen Bedingungen, unter denen die Menschen leben.“
„Ist das die Wende in der Dauerkrise der Ampel? Grünen-Co-Chef Nouripour hat versucht, den Streit über eine weitere (…) Kindergelderhöhung abzuräumen, und dazu angemerkt: ,Wir müssen uns alle zusammen am Riemen reißen.’ (…) Utopisch? Vielleicht. Aber für jeden der Partner die einzige Chance, bis zur Bundestagswahl aus dem tiefen Loch zu kommen.