München – Der Satz des Kanzlers sollte eine neue Härte in der Flüchtlingspolitik markieren: Nachdem Olaf Scholz im vergangenen Herbst gesagt hatte, Deutschland müsse „endlich im großen Stil abschieben“, hat der Bundestag Mitte Januar ein Gesetz beschlossen, das Rückführungen von Ausländern einfacher machen soll. Damit liege der Ball jetzt bei den Ländern, sagen Ampel-Politiker – und machen Druck auf die Ministerpräsidenten.
SPD-Parteichef Lars Klingbeil ruft die Länder zu einer großen Abschiebe-Offensive auf: „Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten – und sie müssen diese auch nutzen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen.“ Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte die Bundesländer auf, Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer konsequenter zu vollziehen: „Nachdem die rechtlichen Voraussetzungen für effektivere Rückführungen geschaffen wurden, müssen die Länder diese jetzt auch konkret nutzen.“
In der Vergangenheit scheiterten Abschiebungen öfter daran, dass Betroffene untertauchten und nicht mehr auffindbar waren. Mit dem neuen Gesetz sollen Ausreisepflichtige länger in Gewahrsam genommen werden dürfen – das soll Behörden mehr Zeit geben, eine Abschiebung vorzubereiten. Außerdem haben Polizisten nun mehr Rechte bei Durchsuchungen.
Die Ampel sieht die Länder am Zug – die Länder wiederum finden, die Regierung nehme das Thema Migration nicht ernst genug. Laut „Bild“ hat Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) den Kanzler in einem Brief aufgefordert, einen weiteren Migrations-Sondergipfel mit den Länder-Chefs abzuhalten. Das Kanzleramt habe hingegen Zweifel geäußert, ob so ein Gipfel wirklich sinnvoll sei – denn die Ankunftszahlen würden wieder sinken.
Zuletzt hatten sich Bund und Länder am 6. November zu einem Migrationsgipfel getroffen. Da verständigten sie sich auf ein Maßnahmenpaket, das neben einfacheren Abschiebungen die Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten und die Einführung von Bezahlkarten vorsieht: Ein Teil der staatlichen Leistungen für Asylbewerber soll künftig als Guthaben auf einer Debitkarte bereitgestellt werden, nicht mehr als Bargeld. Von 16 Ländern einigten sich 14 auf gemeinsame Standards – Bayern und Mecklenburg-Vorpommern planen eigene Modelle, wollen die Karte aber ebenfalls einführen.
Der Freistaat will sie zunächst im Landkreis Fürstenfeldbruck sowie in Straubing und den Landkreisen Günzburg und Traunstein testen. Laut Sandro Kirchner (CSU), dem zuständigen Staatssekretär im Innenministerium, befindet sich Bayern bereits im Vergabeverfahren, welches Unternehmen die Karte technisch umsetzen wird. Der Zuschlag soll Ende Februar erteilt werden. „Ende März versuchen wir dann, mit den Pilot-Kommunen an den Start zu gehen und dann Ende des zweiten Quartals die Karte verfügbar zu haben, überall in Bayern“, sagte Kirchner.
Die anderen 14 Länder wollen das Vergabeverfahren bis zum Sommer abschließen. Die Karte soll Schutzsuchenden die Möglichkeit nehmen, ihre Sozialhilfen aus Deutschland in die Heimat zu überweisen. Außerdem sollen Flüchtlinge nur geringe Taschengeldbeträge abheben können. Über die Höhe entscheidet jedes Land selbst.
Die Karte soll nur in Deutschland funktionieren. auch Online-Käufe aus dem Ausland sollen nur eingeschränkt möglich sein. Welche Waren Nutzer im Geschäft kaufen wollen, ist ihnen aber selbst überlassen.