Die EU hat ein Scheitern ihrer ehrgeizigen Pläne für die Belieferung der Ukraine mit Artilleriegeschossen eingeräumt. Von der in Aussicht gestellten Menge von einer Million Schuss werde man bis März voraussichtlich nur etwas mehr als die Hälfte geliefert haben, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
Thailands Verfassungsgericht hat die Pläne der oppositionellen Fortschrittspartei MFP für eine Reform des strengen Gesetzes zur Ahndung von Majestätsbeleidigung als verfassungswidrig erklärt. Das Versprechen der Partei komme dem Versuch gleich, „die Monarchie zu stürzen“, erklärten die Richter am Mittwoch. Das thailändische Gesetz gegen Majestätsbeleidigung gilt als eines der strengsten weltweit und ahndet Beleidigungen von Maha Vajiralongkorn und seiner Familie mit bis zu 15 Jahren Haft. Jedoch wird das Gesetz häufig auf jegliche Kritik an der Monarchie angewandt.
In Ungarn nimmt heute die Regierungsbehörde zum Schutz der „Souveränität“ des Landes ihre Arbeit auf. Sie soll das Land vor angeblicher „ausländischer Einmischung“ schützen. Doch unabhängige Medien sowie Washington und Brüssel sehen darin eine weitere Maßnahme der rechtsnationalistischen Regierung, Kritiker mundtot zu machen.
Bundestagsabgeordnete aus der Koalition und der Union haben sich dafür ausgesprochen, dass Straßen vor Botschaften autoritärer Staaten nach politischen Gefangenen benannt werden. Entsprechend äußerten sich Michael Roth (SPD) sowie Anton Hofreiter (Grüne), Renata Alt (FDP) und Roderich Kiesewetter (CDU) bei „The Pioneer“. Kiesewetter forderte, den Platz vor der russischen Botschaft in Berlin in Wolodymyr-Selenskyj-Platz umzubenennen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im eigenen nachrichtendienstlichen Informationssystem im Bereich Rechtsextremismus abgespeichert haben. Maaßen, der vor wenigen Tagen mit der Werteunion eine neue Partei gegründet hatte, gelte damit als Beobachtungsobjekt, berichteten die ARD-Magazin „Kontraste“ und das Portal t-online.