Berlin – Es war ein langes Ringen, bis der Haushalt 2024 in die Schlussberatung gehen konnte. Schon die ursprüngliche Aufstellung hatte unter massivem Spardruck gestanden, zumal Finanzminister Christian Lindner (FDP) Steuererhöhungen ebenso ablehnte wie neue Ausnahmen von der Schuldenbremse. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlte dann noch einmal ein zweistelliger Milliardenbetrag. Heute soll der Bundestag den Entwurf verabschieden.
Die Eckdaten
Das Volumen von 476,8 Milliarden Euro entspricht der Größenordnung im Etatplan für 2023. Der ursprüngliche Entwurf für 2024 hatte 445,7 Milliarden Euro vorgesehen. Ein Teil der Mehrausgaben kommt durch Umschichtungen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zustande. Die Neuverschuldung soll 39,03 Milliarden Euro betragen, was exakt der Obergrenze laut Schuldenbremse entspricht. Für Investitionen sind 70,5 Milliarden Euro eingeplant.
Hier wird gespart
Besonders stark betroffen sind Ausgaben, die ursprünglich aus dem KTF finanziert werden sollten, darunter die E-Auto-Förderung und Klimaschutzprogramme. Mittel für die Sanierung der Bahn sollen gekürzt und der Rest teilweise aus Privatisierungserlösen finanziert werden, die erst noch erzielt werden müssen. Harte Einschnitte gibt es auch bei der Entwicklungshilfe. Gekürzt oder gestrichen werden auch einige Zuschüsse an die gesetzlichen Sozialversicherungen. Die Rentenversicherung muss auf 600 Millionen Euro verzichten, der Bundeszuschuss für die Pflege von einer Milliarden Euro entfällt. Gleichwohl verzeichnet der Etat für Arbeit und Soziales inflationsbedingt nominell den höchsten Zuwachs – um 5,4 Milliarden Euro. Für die Krankenversicherung laufen Sonderzuschüsse der Corona-Zeit aus.
Hier wird nicht gespart
Von Einsparungen ausgenommen wurde der Verteidigungsetat. Hier gibt es einen Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr um 1,7 Milliarden Euro auf 51,8 Milliarden Euro. Die Nato-Vorgabe, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, wird erstmals eingehalten, allerdings nur dank des Rückgriffs auf die Mittel des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr.
Wieder zurückgenommen wurden auch einige zunächst geplante Kürzungen bei der Bundespolizei und der politischen Bildung sowie bei Freiwilligendiensten. Im Baubereich wird zwar gespart, doch wurde auch in letzter Minute noch ein Ein-Milliarden-Euro-Programm für den Bau kleinerer, kostengünstiger Wohnungen aufgenommen.
Hier wird es teurer
Die CO2-Abgabe für die Bereiche Verkehr und Wärme wird deutlicher angehoben als zunächst vorgesehen. Sie bleibt aber in dem Rahmen, der von der Großen Koalition beschlossen worden war. Für landwirtschaftliche Betriebe werden Steuervorteile beim Agrardiesel schrittweise abgebaut. Erhöht wird zudem die Luftverkehrsabgabe, wodurch Ticketpreise für Flüge steigen dürften. Gleiches gilt beim Strompreis durch den Wegfall von Bundeszuschüssen. afp