Erfurt – Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen würde mit seiner Werteunion Zustimmung für AfD-Gesetzentwürfe nicht ausschließen und hat sich offen für eine Unterstützung durch die Partei gezeigt. Wenn die AfD eine Gesetzesinitiative starte, die vernünftig und inhaltlich richtig wäre, „dann habe ich keine Zweifel, dass ich das mitmachen kann. Ich würde mich vielleicht nur ärgern: Warum sind wir nicht auf die Idee gekommen?“, sagte Maaßen der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. „Wir wollen eine Politikwende.“ Er bekräftigte, dass er kein Problem damit hätte, wenn ein Regierungschef mit Hilfe der AfD – zum Beispiel in Thüringen – gewählt würde.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seinen ehemaligen Präsidenten in den Blick genommen und Daten im Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Maaßen stellte am Mittwoch ein Schreiben vom 16. Januar an seinen Anwalt ins Netz, in dem der Verfassungsschutz Maaßen Auskünfte zu über ihn gespeicherten Informationen gegeben hatte. Das Bundesamt wollte den Bericht und das Schreiben auf Anfrage mit Verweis auf den Schutz von Persönlichkeitsrechten nicht kommentieren.
Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner brachte dienstrechtliche Konsequenzen für den früheren Spitzenbeamten ins Spiel. „Wenn die Ergebnisse seiner Überwachung durch den Verfassungsschutz zeigen, dass er selbst zum Verfassungsfeind mutiert ist, ist ein Disziplinarverfahren gegen diesen Spitzenbeamten mit allen möglichen Konsequenzen unabdingbar“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. Maaßens Treuepflicht gegenüber dem Staat erlösche auch im Ruhestand nicht.