Die CSU hat vollkommen Recht, wenn sie sich über politische Schachereien beim Zuschnitt von Wahlkreisen ärgert. Und sie kennt sich in der Sache gut aus. Sie hat ja in Bayern schon Ähnliches gemacht. Die Aufteilung zum Beispiel der Münchner Stimmkreise zur Landtagswahl folgte glasklar dem Ziel, eigene CSU-Kandidaten abzusichern. Egal wer, egal wo – es wäre besser, auf solche Mittel zu verzichten, selbst wenn sie formal legal sind.
Der Streit nun mit der Ampel – auch wenn es nur um einen einzigen Wahlkreis in Schwaben geht, der gewiss nicht über den Weltenlauf entscheiden wird –, schließt nahtlos an den Ärger der letzten Monate an. Das Wahlrecht ist zum Kampfinstrument geworden. Das ist nicht gut. Über Sachfragen sollen Parteien laut und wuchtig streiten, das Wahlrecht als Betriebssystem der Demokratie sollten sie indes im größtmöglichen Konsens fortentwickeln. Mit diesem Grundsatz haben Regierung wie Opposition leider gebrochen. Das hat eine Vorgeschichte, zu der die jahrelange Obstruktion der Union gegen eine Bundestags-Verkleinerung ebenso gehört wie die dreiste, irrwitzige Wahlrechtsreform der drei Ampel-Parteien. Vermutlich braucht es eine externe Autorität – Verfassungsgericht, Bundespräsident –, um diese Eskalation zu stoppen. Es geht um das Vertrauen der Wähler in ein faires System. Wenn das fehlt, wie in Teilen der USA, brechen die Dämme.
Christian.Deutschlaender@ovb.net