Die AfD verliert an Zustimmung auf Bundesebene. Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ kommt sie auf 19 Prozent, ein Minus von 3 Punkten im Vergleich zur Januar-Umfrage. Die Union bleibt mit 30 Prozent (minus 1) stärkste Kraft. Bei den Ampel-Parteien klettert die SPD auf 16 (+2) die Grünen auf 14 Prozent (+1). Die FDP würde mit 4 Prozent (minus 1) aus dem Bundestag fliegen. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wäre mit 5 Prozent drin. 51 Prozent der Befragten sprachen sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus, 37 Prozent waren dafür.
Neue Konkurrenz für CSU und Co. beim politischen Aschermittwoch: Am 14. Februar wird sich auch Sahra Wagenknecht an dem politischen Spektakel in Passau beteiligen. Sie sei Hauptrednerin bei der Veranstaltung der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in einem Passauer Gasthaus, sagte ein Mitarbeiter. Für die erst vor wenigen Wochen neu gegründete Partei ist es logischerweise der erste politische Aschermittwoch.
Die radikalislamische Hamas hat laut dem Vermittler Katar „positiv“ auf Vorschläge für ein Abkommen über eine Waffenruhe mit Israel und Geiselfreilassungen reagiert. Der von mehreren Ländern ausgearbeitete Entwurf sei „von israelischer Seite gebilligt und nun haben wir eine erste positive Bestätigung von Seiten der Hamas“, sagt ein Sprecher des katarischen Außenministeriums. Aus Hamas-Kreisen verlautete indes, es gebe noch keinen Konsens. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte erklärt, man arbeite an einer Lösung, aber „nicht um jeden Preis“.
Hillary Clintons früherer Wahlkampfchef John Podesta wird neuer Klimabeauftragter der US-Regierung. Er übernimmt den Posten als Sondergesandter von John Kerry, teilte das Weiße Haus mit. Aktuell dient Podesta Präsident Joe Biden als Berater für Innovation und Umsetzung sauberer Energien.
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen vier jüdische Siedler verhängt, denen vorgeworfen wird, sich im Westjordanland an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten beteiligt zu haben. US-Präsident Joe Biden habe wiederholt seine Besorgnis über die Zunahme der Gewalt durch Extremisten ausgedrückt, hieß es. Als Folge der Sanktionen werden Vermögenswerte der Betroffenen in den USA gesperrt.