Dresden – Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will das Gesetz der Bundesregierung zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber im Bundesrat aufhalten. Er sei „ziemlich aufgebracht“ über das Gesetz und wolle versuchen, bei der Bundesratssitzung am heutigen Freitag eine Mehrheit für die Überweisung in den Vermittlungsausschuss zu organisieren, sagte Schuster dem Radiosender MDR Aktuell.
Der CDU-Politiker kritisiert vor allem den Passus, demzufolge abgelehnte Asylbewerber schon vor ihrer Abschiebehaft einen Pflichtverteidiger gestellt bekommen und über die Abschiebung informiert werden. „Mit dieser Regelung wird im Prinzip das erschwert, weshalb dieses Gesetz gemacht wurde: Verhindern von Abtauchen“, sagte Schuster.
Sein Bundesland Sachsen habe im vergangenen Jahr 850 Menschen abgeschoben und 630 weitere zur freiwilligen Ausreise bewegt. „Das ist ein Erfolg, und der ist jetzt gefährdet“, sagte Schuster. „Und wir wollten eigentlich besser werden.“
Das vor zwei Wochen vom Bundestag verabschiedete Gesetz der Ampel-Koalition enthält eine Reihe von Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung die Ausreisepflicht von Menschen ohne Bleiberecht besser durchsetzen will. Der von Schuster kritisierte Passus zu den Pflichtverteidigern war vor allem auf Wunsch der Grünen in das Gesetz aufgenommen worden.
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte das Rückführungsverbesserungsgesetz. Dies werde seinen Namen nicht gerecht, erklärte er. „Das ist nur ein Minimalkonsens, bei dem längst nicht alle berechtigten Forderungen der Länder berücksichtigt werden.“