VON GEORG ANASTASIADIS
Abschiebungen sind, selbst wenn sie Intensivstraftäter betreffen, ein mühsames Geschäft. Mitarbeiter der Lufthansa berichten zum Beispiel von bizarren Szenen an Bord der Linienflieger, die Migranten zurück in die Heimat bringen sollen. Eskortiert von Polizeibeamten und anscheinend ruhig nehmen Betroffene im Flugzeug ihre Plätze ein, schnallen sich an. Doch kaum lässt der Pilot die Türen schließen, beginnt die Ehefrau des Abzuschiebenden hysterisch zu schreien. Sie lässt sich scheinbar gar nicht mehr beruhigen – bis der Pilot entnervt aufgibt und die Polizisten auffordert, aus Rücksicht auf Mitreisende das Flugzeug mitsamt Abschiebepassagieren wieder zu verlassen.
Das von der Ampel optimistisch „Rückführungsgesetz“ genannte neue Regelungsbündel soll Abschiebungen erleichtern, etwa durch längere Abschiebehaft und eine härtere Gangart gegenüber Mehrfachstraftätern. Doch haben die Grünen in das Gesetz eine Pflicht hineinverhandelt, Abzuschiebenden vorab einen Rechtsbeistand zur Seite zu stellen. Bei Licht betrachtet ist das nichts anderes als eine Einladung zum Untertauchen. Der Ärger von CDU und CSU darüber ist verständlich. Das Versprechen des Kanzlers, Deutschland müsse „in großem Stil abschieben“, lässt sich mit solchen Papiertigern vermutlich nicht erfüllen – und der „Kampf gegen Rechts“ nicht gewinnen, da kann sich Olaf Scholz noch so oft bei seinen Mitdemonstranten unterhaken.
Mit Halbherzigkeiten lässt sich die Kontrolle über die illegale Migration nicht zurückgewinnen. Sie bleibt, neben dem Arbeitsanreize zerstörenden Bürgergeld, die Achillesferse dieser links dominierten Regierung.
Georg.Anastasiadis@ovb.net