Je schriller Linkspartei und Flüchtlingsorganisationen vor der Bezahlkarte für Asylbewerber warnen, desto klarer wird: Bund und Länder sind auf dem richtigen Weg. Die Karte soll Bargeld-Auszahlungen und Überweisungen ins Herkunftsland stark einschränken, sie erschwert mittelbar das Bezahlen der kriminellen Schleuserbanden. Niemand, der wirklich Schutz in Europa braucht, wird durch eine solche Karte abgeschreckt. Aber manche, die aus wirtschaftlichen Motiven kommen, tun sich dann schwerer. Gut so. Das ist nicht „Stigmatisierung“, nicht „Schikane“, sondern ein kleiner Teil einer klugen, steuernden, fairen Asylpolitik. So hilfreich Überweisungen in die Heimat erscheinen mögen – das ist Aufgabe von Entwicklungspartnerschaft, nicht von Sozialleistungen.
Je enger die Kartenmodelle gefasst sind – regional, beim Sortiment, bei Abhebungen –, desto sinnvoller. Es ist deshalb richtig, wenn Bayern sein eigenes Konzept härter und schneller umsetzen kann. Offenbar gibt es die Sorge, manch andere politische Richtung würde die Karte gern umdeuten zu nun chipgestützter Freigebigkeit.
Die Chipkarte darf ruhig auch ein Signal der Politik an die Bürger sein: Ja, wir haben verstanden, Anreize einschränken zu müssen. Sie ersetzt Grenzschutz nicht, und sie muss flankiert werden von insgesamt sinkenden Leistungen – vor allem für abgelehnte Asylbewerber! – und einem möglichst weitreichenden Sachleistungsprinzip.
Christian.Deutschlaender@ovb.net