München – Vergangene Woche, kurz vor dem EU-Gipfel, wählte Präsident Emmanuel Macron große Worte. „Wir müssen bereit sein zu handeln, die Ukraine zu verteidigen und zu unterstützen – egal, was passiert“, sagte der Franzose bei einem Besuch in Schweden. Die „Kosten“ eines russischen Sieges seien „zu hoch für uns“. Kurz darauf bewilligte die EU ein dickes Milliardenpaket. Was darüber vergessen wird: Viele Staaten leisten Kiew auch bilateral Hilfe – und dabei liegt das große Frankreich ziemlich abgeschlagen. Nicht nur hinter den USA, Deutschland und Großbritannien, sondern auch hinter etlichen deutlich kleineren Ländern.
Nachzulesen ist dies beim Kieler Institut für Weltwirtschaft, das mit dem „Ukraine Support Tracker“ genau verfolgt, welches Land welche Unterstützung gibt (siehe Grafik). Generell habe die Dynamik der Hilfen nachgelassen, schrieben die Forscher bereits im Dezember besorgt. Die neu zugesagte Hilfe habe zwischen August und Oktober 2023 einen Tiefstand erreicht und sei um fast 90 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum 2022 gesunken.
Der Unterschied zwischen Deutschland und Frankreich sticht dabei am stärksten ins Auge: Während Berlin bereits Militärhilfe im Wert von 17,1 Milliarden Euro bewilligt hat, kommt Paris nur auf eine halbe Milliarde. Das passt nicht ganz zur Debatte um den „Zauderer“ Olaf Scholz. Interessant ist, dass Deutschland auch fast dreimal so viel militärische Hilfe wie Großbritannien geleistet hat, obwohl sämtliche Premierminister seit Boris Johnson große Töne schwangen. Dafür leistet London bis Oktober aber mehr finanzielle Unterstützung.
Aktuell arbeitet Berlin mit der Ukraine an einem Sicherheitsabkommen, bei dem es um Garantien nach einem Ende des Krieges mit Russland geht – vor allem, solange die Ukraine nicht Mitglied der Nato ist. Mit Großbritannien besteht so ein Abkommen seit Kurzem. Die „FAZ“ berichtete, dass der Text der Vereinbarung vergangene Woche weitgehend fertiggestellt worden sei. Die Unterzeichnung könnte am 16. Februar bei der Sicherheitskonferenz in München erfolgen – womöglich durch Bundeskanzler Olaf Scholz und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Schon vor zwei Wochen hatte Scholz gesagt: „Ich habe das Gefühl, dass wir jetzt kurz vor einer abschließenden Verhandlung stehen.“
Größter Unterstützer der Ukraine bleiben die USA – noch. In Washington droht auch der jüngste Entwurf für ein neues Hilfspaket im Kongress zu scheitern. Der eben erst von Demokraten und Republikanern im Senat ausgehandelte Gesetzestext werde „schon bei Ankunft tot“ sein, sofern er das Abgeordnetenhaus überhaupt erreiche, erklärte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am Sonntag. Das „Nationale Sicherheitszusatzgesetz“ umfasst insgesamt 118,3 Milliarden Dollar (109,8 Milliarden Euro), darunter 60 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine. Eingeplant sind zudem 14,1 Milliarden an Unterstützung für Israel sowie 20,2 Milliarden für die Sicherung der US-Grenzen.
Die Demokratische Partei von Präsident Joe Biden ringt seit Wochen mit den Republikanern um ein Hilfspaket für die Ukraine. Bei den Verhandlungen im Senat kam man den Republikanern bei der Sicherung der Grenze zu Mexiko sehr weit entgegen, die Republikaner fordern jedoch noch härtere Maßnahmen. Vor allem Donald Trump attackiert die Pläne. mik