VON GEORG ANASTASIADIS
Die Ampel macht Fortschritte. Sie streitet – aber inzwischen immerhin um die richtigen Themen. Unsere Unternehmen sind international nicht mehr wettbewerbsfähig. Sie müssen nach 16 Jahren Merkel-Dornröschenschlaf, in denen Konkurrenten beherzt reformierten und Steuern senkten, neu entfesselt werden, wenn Deutschland nicht zum Absteiger in Europa werden soll. Darüber sind sich mit Robert Habeck und Christian Lindner ausgerechnet die größten Ampel-Streithähne plötzlich einig. Ein kleines Ampel-Wunder sozusagen.
Gut so. Nur über das „Wie“ herrscht nach Habecks überraschendem Vorstoß mal wieder das alte Gezeter. Neue Schulden für Unternehmenshilfen fordert der Grüne, eine Abschaffung des Solis der FDP-Chef, und die von der Debatte überrumpelte SPD stolpert mit der Idee eines dubiosen „Staatsfonds für Investitionen“ hinterher. So wird das nix. Olaf Scholz, der große Schweiger im Kanzleramt, sollte sich ein Beispiel an Parteifreund Gerhard Schröder nehmen. Der machte die Rettung des Standorts D 2000 zur Chefsache, senkte mit seiner rot-grünen Koalition die Steuern und packte die Arbeitsmarkt-Agenda 2010 an. Genau das müsste auch die Blaupause für heute sein: Es ist falsch, dass der Staat Millionen gesunden Menschen Bürgergeld zahlt und sie so den Betrieben als Mitarbeiter entzieht. Mit mehr Fordern könnten die Entlastungsspielräume erarbeitet werden, die in Kombination mit weniger Bürokratie der Turbo für „made in Germany“ wären.
Doch müsste sich die Ampel, die mehr mit dem eigenen Überleben als dem der Betriebe beschäftigt ist, dafür neu erfinden. Dieses große Wunder wird’s nicht geben. Eher lässt die gegen den Untergang kämpfende FDP im neu entbrannten Streit um die Wirtschaftspolitik die Ampel platzen. Mit seiner listigen Feststellung vom Sonntag, dass sogar der zuständige Minister Habeck nun zugegeben habe, dass die Richtung der Wirtschaftspolitik der Ampel falsch sei, hat Lindner die Falle für seine Koalitionspartner schon aufgestellt.
Georg.Anastasiadis@ovb.net