IN KÜRZE

Spanien unterstützt UNRWA-Hilfswerk Orbán-Partei lässt Sitzung platzen Scholz pocht auf Zweistaatenlösung Prorussische Offizielle in Bäckerei getötet Milizen töten US-Verbündete

von Redaktion

Spanien wird das zuletzt in die Kritik geratene UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) mit einer Sonderzahlung in Höhe von 3,5 Millionen Euro unterstützen. Damit solle sichergestellt werden, dass diese „unverzichtbare Organisation“ ihre Aktivitäten kurzfristig aufrechterhalten könne, erklärte Außenminister José Manuel Albares. Mehr als ein Dutzend Länder, auch Deutschland, haben zuvor insgesamt mehr als 400 Millionen Euro an Zahlungen ausgesetzt. Hintergrund sind Vorwürfe, UNRWA-Mitarbeiter seien an den Anschlägen der Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen.

Wegen eines Boykotts der Regierungspartei ist im ungarischen Parlament eine Sondersitzung zu Schwedens Nato-Beitritt verschoben worden. Mit Ausnahme des stellvertretenden Parlamentspräsidenten blieben die Abgeordneten der Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orbán der Sitzung fern, und erzwangen so eine Verschiebung.

Vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf eine Zweistaatenlösung gepocht. Nur eine verhandelte Zweistaatenlösung würde die Perspektive einer nachhaltigen Lösung öffnen, sagte Scholz in einem Telefonat mit Netanjahu am Montag. Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ab. Damit ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der Seite an Seite mit Israel existiert.

Unter den 28 Toten durch den ukrainischen Beschuss der von Russland besetzten ostukrainischen Stadt Lysytschansk sind nach Angaben der dortigen pro-russischen Behörden auch drei ihrer offiziellen Vertreter. Bei dem Beschuss einer Bäckerei sei der Katastrophenschutzminister der „Volksrepublik Luhansk“ getötet worden. Auch zwei Stadtratsmitglieder seien unter den Toten.

Bei einem Angriff proiranischer Milizen auf eine US-Basis in Syrien sind Aktivisten zufolge sieben Kämpfer der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) getötet und 18 weitere verletzt worden. Der Drohnenangriff am frühen Montagmorgen sei die erste militärische Reaktion der proiranischen Milizen nach den jüngsten US-Angriffen auf dutzende Ziele in Syrien und im Irak.

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