Die USA wählen erst im November – aber schon zu Jahresbeginn überlagert die mögliche Rückkehr von Donald Trump alle Debatten. Mit weltweiten Folgen. Eben erst hatten sich Demokraten und Republikaner im Senat nach schwierigen Gesprächen auf ein Gesetzespaket geeinigt, das auch neue Hilfen für die Ukraine umfasst. Da treten die Republikaner im Repräsentantenhaus, also der anderen Parlamentskammer, spektakulär auf die Bremse. Hintergrund ist eigentlich ein innenpolitischer Streit über die Grenzsicherung zu Mexiko, die der Ex-Präsident ins Zentrum seinen Wahlkampfs rückt. Aber dafür überlässt er zur Not auch die Ukraine den Russen.
Die Episode beweist, welch alarmierend großen Einfluss Trump bereits jetzt wieder weltweit hat. Die republikanischen Abgeordneten, sicher nicht alle in seinem Lager zu verorten, scheinen nach seinen ersten Vorwahl-Siegen in vorauseilendem Gehorsam die Reihen zu schließen. Trump hat mehrfach damit gedroht, mit Gegnern im Falle seines Wahlsiegs abzurechnen. Und es würde überraschen, wenn er dem verhassten Joe Biden bis November auch nur den kleinsten Erfolg zugesteht.
Die USA drohen 2024 für die EU nur ein halber Partner zu sein. Hoffentlich kein Vorgeschmack auf die Zeit danach.
Mike.Schier@ovb.net