Berlin – Bundesjustizminister Marco Buschmann hat seinen Widerstand gegen das EU-Lieferkettengesetz verteidigt. „Hohe Standards sind ein gutes und berechtigtes Ziel, das ich teile“, sagte der FDP-Politiker. „Das gute Ziel darf aber nicht zu einer Selbststrangulierung unseres Wirtschaftsstandorts führen.“ Eine Regulierung von Lieferketten müsse die menschenrechtliche Situation, aber auch die wirtschaftliche Lage verbessern. Arbeitsminister Hubertus Heil hatte angekündigt, dass Deutschland dem Gesetz nicht zustimmen werde, und dafür die FDP verantwortlich gemacht („ideologisch motivierte Blockade“). Buschmann widersprach, das Ergebnis werde „unseren Zielen nicht gerecht.“ » KOMMENTAR