Die Ampel streitet mal wieder. Und diesmal muss man sagen: Richtig so! Denn die FDP ist nicht bereit, das geplante EU-Lieferkettengesetz mitzutragen. „Das gute Ziel darf nicht zu einer Selbststrangulierung unseres Wirtschaftsstandorts führen“, sagt Justizminister Marco Buschmann. Heißt: Gut gemeint bedeutet keineswegs gut.
Mit dem Gesetz müssten Unternehmen sicherstellen, dass bei der Produktion ihrer Waren Arbeits- und Umweltstandards weltweit eingehalten werden. Ziel ist es, Kinderarbeit ebenso zu vermeiden wie das Freisetzen giftiger Stoffe oder das Abholzen des Regenwalds. Dagegen kann niemand sein – und trotzdem gibt es sehr gute Gründe, das Gesetz zu stoppen. Denn künftig müssten selbst Mittelständler aus Oberbayern nachweisen, dass schon bei der kleinsten Schraube großer Maschinen alle Regeln eingehalten wurden. Die Bürokratie wäre riesig.
Die an sich gute Idee wirkt aus der Zeit gefallen. Nichts ist mehr, wie es noch 2019 schien. Mit der Pandemie kam die Störung wesentlicher Lieferketten. Bis heute. Es folgte der russische Überfall auf die Ukraine, der die Wirtschaft bei Energie, Zulieferung und Absatzmärkten traf. Dazu kommt der Fachkräftemangel. Doch während US-Präsident Joe Biden mit dem Inflation Reduction Act ein riesiges Subventionsprogramm schnürte, legt man in Brüssel den Unternehmen neue Steine in den Weg.
Wozu das führt, konnte man schon Ende 2022 sehen, als der Baukonzern Strabag den Rückzug aus Afrika ankündigte. Das deutsche Lieferkettengesetz mache den Aufwand zu groß. Weitere dürften folgen. Bleiben werden dafür Chinesen oder Russen, denen Menschenrechte und Umwelt egal sind. Das wäre in jeder Hinsicht fatal.
Mike.Schier@ovb.net