Warschau – Mit Fäusten ins Parlament: Die beiden PiS-Politiker Mariusz Kaminski und Maciej Wasik haben in Warschau Zugang zum Plenarsaal des Sejm, der wichtigeren der zwei Parlamentskammern, gefordert. Vor dem Gebäude lieferten sie sich zusammen mit weiteren Oppositionspolitikern ein Gerangel mit der Parlamentswache, wie der Nachrichtensender TVN24 am Mittwoch berichtete.
Der Ex-Innenminister Kaminski und sein früherer Staatssekretär Wasik waren im Dezember wegen Amtsmissbrauchs in zweiter Instanz zu zweijährigen Haftstrafen verurteilt worden. Präsident Andrzej Duda begnadigte sie daraufhin. Mehrere Rechtsexperten kamen zu dem Schluss, dass die Politiker ihr Abgeordnetenmandat automatisch mit dem rechtskräftigen Urteil verloren hätten. Die Begnadigung durch den Präsidenten ändere daran nichts.
Nach der polnischen Verfassung darf niemand „in den Sejm oder Senat gewählt werden, der wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde“. Die PiS fordert die Mandate für Kaminski und Wasik dennoch zurück. Der Streit darum ist in den vergangenen Wochen zu einem zentralen Punkt der Auseinandersetzung zwischen der Mitte-Links-Koalition von Ministerpräsident Donald Tusk und der PiS geworden. Präsident Duda, von Amtswegen eigentlich neutral, stellt sich dabei auf die Seite der PiS.