Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro muss im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem „Putschversuch“ nach seiner Abwahl seinen Pass abgeben. Bolsonaro werde einer Aufforderung der Behörden nachkommen, erklärte sein Anwalt Fabio Wajngarten gestern.
Die Bundespolizei teilte mit, die Ermittlungen richteten sich gegen „eine kriminelle Organisation, die an einem Putschversuch (…) beteiligt war, um den damaligen Präsidenten an der Macht zu halten“. Es habe 33 Hausdurchsuchungen und vier Haftbefehle gegeben. Am 8. Januar 2023 stürmten tausende Bolsonaro-Anhänger das Regierungsviertel in Brasília. Der Ex-Präsident wird verdächtigt, die Unruhen angestiftet zu haben.
Die Protestgruppe Letzte Generation will bei der Europawahl im Juni kandidieren. Dies kündigte die Sprecherin Carla Hinrichs an: „Jetzt wollen wir unseren Widerstand von der Straße auch ins Parlament bringen.“ Die Gruppe stehe für die, die kein Blatt vor den Mund nähmen. Jetzt gelte es, das EU-Parlament aufzumischen. » KOMMENTAR
Die Affäre um den Fund geheimer Regierungsunterlagen in Privaträumen von US-Präsident Joe Biden hat kein juristisches Nachspiel. „Wir kommen zu dem Schluss, dass in dieser Angelegenheit keine strafrechtliche Anklage gerechtfertigt ist“, heißt es im Bericht des Sonderermittlers Robert Hur. Zwar stellt er fest, Biden habe die Dokumente nach seiner Zeit als Vize-Präsident „absichtlich“ aufbewahrt. Aber es gebe „mildernde Faktoren“: Biden sei ein „älterer Mann mit schlechtem Gedächtnis“.
Die in beiden Teilen Irlands vertretene Partei Sinn Fein will bis zum Ende dieses Jahrzehnts ein Referendum über die irische Einheit erreichen. Sinn-Fein-Präsidentin Mary Lou McDonald räumte ein, dafür sei noch viel Vorbereitung notwendig. Zudem müsse auch die Regierung in Dublin das Thema aufnehmen.
Nach langem Zögern hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Regierung vervollständigt und 20 zusätzliche Kabinettsmitglieder ernannt. Die wegen einer Privatschul-Affäre in die Kritik geratene Bildungsministerin ersetzte er durch Ex-Justizministerin Nicole Belloubet. Ihre Vorgängerin Amélie Oudéa-Castéra, die die Wahl einer teuren Privatschule für ihre Kinder wenig glaubhaft verteidigt hatte, bleibt für den Sport und die Olympischen Spiele in Paris zuständig.