VON GEORG ANASTASIADIS
Was musste man sich als Befürworter temporärer Grenzkontrollen gegen illegale Migration nicht alles anhören: Im besten Fall war man nur „inhuman“, im schlimmsten ein Anti-Europäer, der sich an den offenen Grenzen versündigt. Manche fragten bang, ob als Nächstes der „Schießbefehl“ komme, und eine ehemalige Kanzlerin trieb die „Willkommenskultur“ mit der Behauptung auf die Spitze, dass Deutschlands Grenzen überhaupt nicht zu schützen seien. Welch blühender Unsinn!
Die 2018 unter deutschlandweitem Geschrei gegründete bayerische Grenzpolizei hat gezeigt, dass es geht. Aufgrund der hohen und weiter wachsenden Zahl der an Bayerns Grenzen aufgegriffenen Schleuser soll die Zahl der Grenzpolizisten bis 2028 nahezu verdoppelt werden, und sogar die SPD-Bundesinnenministerin sah sich genötigt, unter dem Druck der unhaltbar gewordenen Zustände an den östlichen Landesgrenzen ihren Widerstand gegen eine Überwachung der Grenze aufzugeben – mit dem Segen der EU, die ihren Mitgliedsländern jetzt erlaubt hat, Grenzkontrollen zeitlich zu verlängern.
Das ist kein Grund zum Jubeln, eher ein leider unabwendbar gewordenes Übel: Solange der Schutz der europäischen Außengrenzen nur ein frommer Wunsch bleibt und andere Länder des Schengenraums Migranten einfach durchwinken, bleiben deutsche Grenzkontrollen ein wichtiges Instrument im Werkzeugkasten der Migrationspolitik. Über weitere, wie die von der Union verlangte Überprüfung des individuellen Rechts auf Asyl, das längst zum Vehikel für eine kaum mehr zu steuernde Massenimmigration geworden ist, wird noch zu diskutieren sein.
Georg.Anastasiadis@ovb.net