Washington – Die Zukunft der US-Milliardenhilfen für die Ukraine ist weiter ungewiss. Ein Gesetzespaket im Wert von 118 Milliarden Dollar (etwa 110 Milliarden Euro) über Hilfen für die Ukraine und Israel sowie Geld für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko scheiterte am Widerstand der Republikaner im Senat. Vor dem Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Washington werteten Berliner Politiker das als Warnsignal.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kündigte eine rasche zweite Abstimmung der Senatoren an. US-Präsident Joe Biden hatte auf die Freigabe der 60 Milliarden Dollar für Kiew gedrungen. Das Nationale Sicherheitszusatzgesetz beinhaltet aber auch 14,1 Milliarden Dollar an Hilfe für Israel sowie 20,2 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung.
Die von Demokraten und Republikanern ausgehandelte Vorlage sieht zudem Änderungen in der Einwanderungspolitik vor. Die Verknüpfung der Auslandshilfen mit dem Thema US-Grenzsicherung war ein Zugeständnis der Partei Bidens an die Republikaner gewesen.
Grund für den jetzigen Widerstand der Republikaner ist die Ablehnung durch Ex-Präsident Donald Trump, der bei der Wahl im November das Weiße Haus zurückerobern will und die Grenzpolitik als Wahlkampfthema nutzt. Der Rechtspopulist hat sich offen gegen das Reformpaket positioniert und so die Parlamentarier seiner Partei unter Druck gesetzt, es scheitern zu lassen. Das führte zu einer Blockade im Senat, die nun durch das Ansetzen einer neuen Abstimmung gelöst werden soll, bei der es lediglich um die Auslandshilfen geht.
In Deutschland wurde das Scheitern der US-Hilfen für Kiew als Warnsignal gewertet. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth sprach von einem „Vorgeschmack darauf, was drohen könnte, wenn Donald Trump im November abermals ins Weiße Haus gewählt wird“. Polens Premier Donald Tusk kritisierte die republikanischen Senatoren. „Ronald Reagan, der Millionen von uns geholfen hat, unsere Freiheit und Unabhängigkeit zurückzugewinnen, muss sich heute im Grab umdrehen. Schämen Sie sich.“