Washington – Ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine hat im US-Senat eine wichtige Hürde genommen. Demokraten und Republikaner machten am Donnerstagmittag (Ortszeit) den Weg dafür frei, dass über einen Gesetzentwurf in der Parlamentskammer überhaupt abgestimmt werden kann.
Mit dem Votum ist keineswegs gesichert, dass das Hilfspaket den Kongress passieren wird. Der Senat hat den Entwurf bisher nicht final verabschiedet. Nach einem Ja müsste der Entwurf noch durch das Repräsentantenhaus, wo die Republikaner eine knappe Mehrheit haben. Dennoch ist die Abstimmung im Senat ein wichtiger Schritt, weil die Republikaner ihre Blockadehaltung aufgegeben haben.
Der Entwurf sieht rund 60 Milliarden US-Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) Militärhilfe für die Ukraine und 14 Milliarden US-Dollar für Israel vor. Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine gegen Russland. „Das ist ein guter erster Schritt“, sagte der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer nach der Abstimmung. Man werde weiterarbeiten, „bis der Job erledigt ist“.
Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird seit Monaten von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Die Republikaner hatten darauf bestanden, dass die Gelder für die Ukraine mit den Mitteln für die US-Grenze gekoppelt werden. Sie haben unter anderem Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine angemeldet oder lehnen diese völlig ab. Sie verlangen zudem mehr Ressourcen zur Sicherung der US-Grenze und strengere Einwanderungsgesetze.
Am Wochenende hatten beide Parteien eine Einigung präsentiert. Doch die war sofort Geschichte, denn Ex-Präsident Donald Trump machte Stimmung dagegen. Bei einer Abstimmung am Mittwoch im Senat blockierten die Republikaner die Einigung.
Schumer entschied, einen eigenständigen Gesetzesentwurf zu den Hilfen für die Ukraine und Israel einzubringen, ohne die Grenzsicherung. Das hatte Erfolg. 67 Senatoren stimmten dafür – darunter 17 Republikaner. Nötig waren 60 Stimmen.