Berlin – Bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin deuten sich nach Zwischenergebnissen am Sonntagabend leichte Zugewinne für CDU und AfD an. Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP verlieren im Vergleich zu 2021 etwas an Boden. Das ergibt sich aus Angaben der Landeswahlleitung im Internet, wonach Stand 20.45 Uhr rund 97,5 Prozent aller Wahlgebiete ausgezählt waren. Diese Angaben setzen sich zusammen aus den gültigen Ergebnissen vom 26. September 2021 und den am Abend bereits ausgezählten Ergebnisse der Teilwiederholung am Sonntag.
CDU und AfD können auf Grundlage dieses Zwischenstands mit einem Plus von etwa einem Prozentpunkt rechnen. SPD, Grüne und FDP müssen mit Einbußen rechnen, die jeweils unter einem Prozentpunkt lagen. Die Linke bleibt etwa stabil. An der Reihenfolge der Parteien bei der Bundestagswahl 2021 ändert sich demnach zunächst nichts. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert konnte sein Bundestagsdirektmandat verteidigen. Kühnert verlor bei den Erststimmen gegenüber dem ersten Anlauf 2021 zwar leicht, landete im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg im Gesamtergebnis aber mit 26,7 Prozent auf dem ersten Platz. Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast, die 2021 über die Landesliste der Partei in den Bundestag einzog, landete mit 25,2 Prozent auch diesmal hinter ihm.
Beim ersten Anlauf der Wahl in Berlin vor knapp zweieinhalb Jahren lag die SPD vorn (23,4 Prozent der Zweitstimmen), gefolgt von Grünen (22,4), CDU (15,9), Linken (11,4), FDP (9,1) und AfD (8,4).
Laut Landeswahlleitung gaben bis 16 Uhr – zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale – 40,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 2021 waren es in den fraglichen Wahlbezirken zur gleichen Zeit 57 Prozent.
Bei Dauerregen verlief der Wahlgang am Sonntag nach Angaben der Landeswahlleitung weitgehend problemlos. „Aus organisatorischer Sicht ist die Wahl gut gelaufen“, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Sonntag im RBB. Es habe aber einige „Fehlleistungen“ gegeben, die für eine Wahl dieser Größenordnung üblich seien. In einem Wahllokal fehlte ein Schlüssel für einen abgeschlossenen Raum mit den Wahlunterlagen, die dann vom Bezirk geliefert wurden. In einem anderen Wahllokal wurde ein Vorstand gegen seine Stellvertreterin ausgewechselt, weil er „unkooperativ“ gewesen sein soll.
Die Wahl bildet den Auftakt für ein wichtiges Wahljahr in Deutschland: Am 9. Juni steht die Europawahl an, im September folgen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Schon vor dem Berliner Wiederholungswahlgang stand fest, dass sich dadurch an den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag, an der Mehrheit der Ampel-Koalition nichts ändert – der Anteil der Wiederholungswahl-Berechtigten an bundesweit allen Wahlberechtigten beträgt nur 0,9 Prozent. Kleine Verschiebungen waren aber möglich. Einige Abgeordnete konnten ihren Sitz im Bundestag verlieren, andere neu ins Parlament einziehen – mit belastbaren Ergebnissen wurde aber erst in der Nacht zum Montag gerechnet.
Am 26. September 2021 fanden in der Hauptstadt neben der Wahl zum Bundestag auch noch die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, zu den Bezirksverordnetenversammlungen sowie zu einem Volksentscheid statt. Damals ging vieles schief: Lange Schlangen, fehlende oder falsche Stimmzettel, eine zeitweise Wahlunterbrechung mancherorts – die Liste der Probleme war lang. dpa