Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wirbt für das Ausrufen einer Haushaltsnotlage im Bund, um mit neuen Schulden die Wirtschaft anzukurbeln. „Wenn die Bundesregierung die Notlage erklären würde, könnte das für großen Schwung in der Wirtschaft sorgen“, sagte Haseloff . „Wir sind in einer Ausnahmesituation.“ Es brauche dringend Impulse. Dazu zählte er auch mögliche Steuersenkungen. Durch das Ausrufen der Haushaltsnotlage könnte die Schuldenbremse ausgesetzt werden.
Das milliardenschwere US-Hilfspaket für die Ukraine und Israel hat eine wichtige Hürde im US-Senat genommen. Die Mitglieder der Kongresskammer votierten am Sonntag dafür, eine verfahrenstechnische Sperre aufzuheben. Die Erfolgsaussichten sind aber weiter ungewiss. Selbst wenn der Entwurf den von den Demokraten kontrollierten Senat passieren sollte, könnte er im Repräsentantenhaus scheitern, wo die Republikaner die Mehrheit haben.
Der frühere Regierungschef Alexander Stubb wird neuer Präsident von Finnland. Der 55-Jährige setzte sich bei einer Stichwahl um die Präsidentschaft am Sonntag knapp gegen seinen 65 Jahre alten Kontrahenten Pekka Haavisto durch. Nach Auszählung von 99 Prozent der Wählerstimmen lag Stubb bei 51,7 Prozent der Stimmen, Haavisto bei 48,3 Prozent. Direkt im Anschluss an die Veröffentlichung einer verlässlichen Hochrechnung des finnischen Rundfunksenders Yle gratulierte Haavisto Stubb zum Wahlsieg. Stubb sagte, es handle sich bei dem Amt um die größte Ehre seines Lebens.
Die Bundeswehr stellt an ihren Standorten in Deutschland immer häufiger unerlaubte Drohnen-Überflüge fest. Ein Weg, diese mutmaßlichen Spionageaktivitäten zu beenden, wurde bislang nicht gefunden. „Die Anzahl entsprechender Vorfälle ist in jüngerer Vergangenheit gestiegen“, teilte ein Sprecher des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr auf Anfrage. Er verwies auch auf die erhöhte Wachsamkeit der Soldaten mit Blick auf mögliche Ausspähversuche.