Rafah: Wachsende Kritik an Israel

von Redaktion

Tel Aviv/Gaza – Angesichts der israelischen Pläne für eine Offensive in Rafah im südlichen Gazastreifen mehren sich die Warnungen vor den dramatischen Folgen für die mehr als eine Million dort gestrandeten Flüchtlinge. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte die drohenden Angriffe eine „humanitäre Katastrophe mit Ansage“. Auch die USA und Großbritannien sprachen sich gegen ein militärisches Vorgehen aus. US-Präsident Joe Biden forderte am Sonntag von Israel ein überzeugendes Konzept für den Schutz der dortigen Zivilbevölkerung. In einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu habe Biden bekräftigt, es brauche „einen glaubwürdigen und umsetzbaren Plan, um die Sicherheit der mehr als eine Million Menschen, die dort Zuflucht suchen, zu gewährleisten“, teilte das Weiße Haus mit. Außerdem habe der US-Präsident konkrete Schritte hin zu mehr humanitärer Hilfe verlangt, hieß es weiter.

Die Not in Rafah sei „schon jetzt unfassbar“, sagte Baerbock. 1,3 Millionen Menschen hätten dort auf engstem Raum Schutz vor den Kämpfen gesucht und könnten sich „nicht in Luft auflösen“. Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas warnte vor einer „Katastrophe und einem Massaker“, das zum Tod von zehntausenden Menschen führen könnte. Die Terrorgruppe drohte für den Fall eines militärischen Vorgehens in Rafah mit einem Abbruch der Gespräche über ein Geisel-Abkommen.

Israels Regierungschef Netanjahu hatte seine Armee am Freitag angewiesen, einen „kombinierten Plan zur Evakuierung der Bevölkerung und zur Zerstörung der Bataillone“ der Hamas in Rafah vorzulegen. Er versprach, man werde der Zivilbevölkerung einen „sicheren Korridor“ gewähren, um das Gebiet zu verlassen. „Wir sind in dieser Sache nicht leichtsinnig.“ Auf die Frage, wohin die Menschen in der an Ägypten angrenzenden Stadt gehen sollen, sagte Netanjahu dem Sender ABC News lediglich, man müsse „einen detaillierten Plan“ ausarbeiten.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verurteilte die geplante Offensive und nannte sie eine „eklatante Verletzung aller roten Linien“. Auch Saudi-Arabien warnte vor einer „humanitären Katastrophe“ und forderte ein Eingreifen des UN-Sicherheitsrats.

Unterdessen hat Israel neue schwere Vorwürfe gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA erhoben. Unter dessen Hauptquartier in der Stadt Gaza habe man einen Tunnel entdeckt, der der islamistischen Hamas als Datenzentrale für den militärischen Geheimdienst der Miliz gedient habe, teilte das israelische Militär mit. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini erklärte dazu, man habe das Gebäude bereits in der Anfangsphase des Kriegs geräumt und von einem Tunnel darunter nichts gewusst. Israels Außenminister Israel Katz wies dies als „absurd“ zurück und forderte Lazzarinis Ablösung.

In dem verlassenen Hauptquartier des UN-Palästinenserhilfswerks habe man in den vergangenen zwei Wochen große Mengen von Waffen und Sprengstoff gefunden, gab das Militär weiter bekannt. Außerdem würden Indizien darauf hindeuten, dass Büros und Räumlichkeiten der UNRWA-Zentrale von Hamas-Terroristen genutzt worden seien, hieß es.

Das Personal des Hilfswerks habe das Hauptquartier auf Anordnung des israelischen Militärs bereits am 12. Oktober geräumt, erklärte Lazzarini. Seitdem habe es die Organisation nicht mehr genutzt. Wann immer in der Vergangenheit ein verdächtiger Hohlraum in der Nähe oder unter dem UNRWA-Gelände gefunden worden sei, habe man Protestbriefe an die Konfliktparteien gerichtet.

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