Berlin – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Aussage zur Nato-Beistandspflicht international für heftiges Kopfschütteln gesorgt. „Wer aus seiner Sicht nicht ausreichend zahlt, wird von den USA nicht beschützt“, sagt CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen gegenüber der „Bild“. Damit habe Trump jenen Staaten, die aus seiner Sicht nicht genug tun, zu „Freiwild erklärt“.
Deutschland müsse daher „verstehen, dass wir schon bald gar keine andere Wahl mehr haben könnten, als uns selbst zu verteidigen und das in einer Zeit, in der in Europa Krieg herrscht“, sagt Röttgen. „Wir müssen das als Europäer schaffen, weil alles andere eine Kapitulation vor Putin wäre.“
Der US-Präsidentschaftsbewerber Trump hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat South Carolina gesagt, der „Präsident eines großen Landes“ habe ihn einmal gefragt, ob die USA dieses Land auch dann noch vor Russland beschützen würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle. Er habe geantwortet: „Nein, ich würde euch nicht beschützen.“ Vielmehr noch: Er würde Russland „sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“.
Bundeskanzler Olaf Scholz wies die Äußerungen scharf zurück. „Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der Nato ist unverantwortlich und gefährlich“, sagte er und kritisierte, Aussagen wie jene Trumps seien „einzig und allein im Sinne Russlands“. Das Schutzversprechen der Nato gelte „uneingeschränkt: alle für einen, einer für alle“.
Laut dem früheren Außenminister Sigmar Gabriel wirke die Aussage wie eine Einladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, das Verteidigungsbündnis auf die Probe zu stellen. „Der testet uns dann nicht in Deutschland, aber vielleicht im Baltikum“, warnt Gabriel.
Der ehemalige SPD-Außenminister erinnert zudem daran, dass die neue Äußerung zu seinem Politikverständnis passe. Trump versuche, Deals zu schließen. „So ganz neu ist das, was er sagt, nicht. Und das Problem daran ist, da ist auch was Wahres dran.“ Es sei nicht richtig zu erklären, warum die USA mehr zur Sicherheit Europas beitrügen als die Europäer selbst, obwohl beide Volkswirtschaften ähnlich groß seien. „Trotzdem kann man so nicht mit einer Allianz umgehen“, sagt Gabriel. Die USA seien die Führungsmacht der Nato.
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), erklärt, Trumps „irrlichternde Äußerungen“ zeigen, wie „unberechenbar, skrupellos und unzuverlässig er ist“.
Laut der stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Hoffmann baue man stets auf ein funktionierendes Verteidigungsbündnis: „Die Bundesregierung setzt in ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik ganz klar auf das transatlantische Bündnis und die transatlantische Wertegemeinschaft und sieht ihre Sicherheit in der Nato gewährleistet.“
In diesem Zusammenhang verweist Hoffmann auch darauf, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato bei den Verteidigungsausgaben nun erfülle. Über mögliche Forderungen der USA, diese Zielmarke weiter zu erhöhen, wolle sie nicht spekulieren. » KOMMENTAR