Deutschland und seine Verbündeten benötigen mehr Munition für die eigenen Truppen und die Unterstützung der Ukraine – der Rüstungskonzern Rheinmetall will seine Produktion deshalb deutlich ausweiten. In der Lüneburger Heide soll am bestehenden Standort Unterlüß (Landkreis Celle) eine neue Fabrik für Artilleriemunition entstehen. Bundeskanzler Olaf Scholz setzte am Montag mit Verteidigungsminister Boris Pistorius und der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen den symbolischen ersten Spatenstich für das Werk, das in nur zwölf Monaten Bauzeit fertiggestellt werden soll. Bereits 2025 soll die Produktion anlaufen, hieß es.
Im Streit um das Büro von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) im Bundestag soll es im Sommer erneut zum Prozess kommen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg plant am 6. Juni eine mündliche Verhandlung zu dem Fall, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Schröder hatte Berufung eingelegt gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, das seine Klage gegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages zurückgewiesen hatte, in dessen Folge das Büro stillgelegt wurde (Az.: VG 2 K 238/22).
Die Niederlande dürfen nach einem Gerichtsurteil keine Ersatzteile des Kampfflugzeuges F-35 mehr nach Israel exportieren. Ein Gericht in Den Haag gab einer Klage von Friedensorganisationen statt. Es bestehe das große Risiko, dass Israel mit den Luftangriffen auf den Gazastreifen das humanitäre Kriegsrecht verletze. „Israel nimmt bei den Angriffen zu wenig Rücksicht auf die Folgen für die Zivilbevölkerung“, hieß es. Das Gericht erlegte dem Staat auf, die Ausfuhr zu stoppen.
Der britische Gesetzentwurf zum Asylpakt mit Ruanda ist nach Ansicht eines Parlamentsausschusses nicht mit den Menschenrechten vereinbar. Das geht aus einem Bericht des gemeinsamen Ausschusses für Menschenrechte des Unterhauses und des Oberhauses hervor. Ein Sprecher des britischen Innenministeriums verteidigte das Gesetzesvorhaben hingegen. Die konservative Regierung von Premierminister Rishi Sunak will mit dem sogenannten Asylum and Immigration Bill ihren vom obersten Gericht für rechtswidrig erklärten Asylpakt mit Ruanda retten.