Berlin – Zugewinne für CDU und AfD, Verluste für die Ampel-Parteien SPD und FDP und nur ein kleines Minus bei den Grünen: Bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat vor allem der Bundestrend durchgeschlagen. Nach Auszählung aller Wahlbezirke bleibt in der Hauptstadt dennoch die SPD stärkste Partei mit 22,2 Prozent (-1,2 Prozentpunkte), dicht gefolgt von den Grünen mit 22,0 Prozent (-0,4). Die CDU verbessert sich auf 17,2 Prozent (+1,3). Die AfD klettert auf 9,4 Prozent (+1,0) und schiebt sich an der FDP vorbei, die auf 8,1 Prozent sinkt (-1,0). Die Linke hält mit 11,5 Prozent praktisch ihr Ergebnis der Wahl 2021 (+0,1).
Das Ergebnis hat zumindest geringe Auswirkungen auf den Bundestag. Denn nach der Wahlwiederholung in gut einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke wegen der Pannen bei der Bundestagswahl im September 2021 musste das bundesweite Ergebnis neu berechnet werden. Und damit steht der Linke-Politikerin Christine Buchholz in Hessen nun ein Sitz im Parlament zu, wie die Bundeswahlleiterin mitteilte. Buchholz verzichtet aber darauf: „Die Entwicklungen der letzten Jahre haben mich wiederholt in Konflikt mit der mehrheitlichen Linie der Partei und der Fraktion gebracht“, erklärte sie. Ein Sprecher der Linken sagte am Montag, Jörg Cezanne aus dem Kreis Groß-Gerau werde stattdessen nachrücken.
Wegen Veränderungen bei Wahlbeteiligung und Abstimmungsverhalten müssen auch die Sitze unter den Landesverbänden der Parteien neu verteilt werden. Gleich vier Berliner Abgeordnete sind künftig nicht mehr im Bundestag. Dazu gehört auch der Linke-Parlamentarier Pascal Meiser, der 2021 über die Landesliste eingezogen war. Sein Mandat wäre an die Hessin Buchholz gefallen.
Nicht nur Hessen profitiert: Ein weiterer Bundestagssitz der Grünen geht laut dem vorläufigen Ergebnis nach Nordrhein-Westfalen, einer der SPD nach Niedersachsen, ein weiterer der FDP entfällt. Der Bundestag wird so kleiner. Ihm gehören künftig nur noch 735 Abgeordnete an.
Bemerkenswert: Die in Untersuchungshaft sitzende AfD-Kandidatin Birgit Malsack-Winkemann hat bei der teilweisen Wiederholung ihr Ergebnis von 2021 noch minimal verbessert. Sie kam in ihrem Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf auf 5,5 Prozent der Erststimmen. Das sind 0,2 Prozentpunkte mehr als bei der ursprünglichen Bundestagswahl vor rund zweieinhalb Jahren. Im Dezember 2022 war sie wie zahlreiche andere Verdächtigte bei einer Großrazzia festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mitgliedschaft und Unterstützung einer (rechts-)terroristischen Vereinigung vor. Malsack-Winkemann stand erneut auf den Stimmzetteln, weil bei einer Wiederholungswahl Parteien keine neuen Kandidaten aufstellen dürfen.