Berlin/Gaza – Angesichts der israelischen Pläne für einen groß angelegten Militäreinsatz in Rafah hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Schutzmaßnahmen für die Menschen im südlichen Gazastreifen gefordert. Wenn Israel jetzt gegen die islamistische Hamas vorgehe, „dann ist es die Verantwortung der israelischen Armee, für diese Menschen, die dort Schutz gesucht haben, sichere Korridore zu haben“, sagte Baerbock bei einer Pressekonferenz mit ihrem palästinensischen Kollegen Riad al-Malki in Berlin.
Die Ministerin bekräftigte das Recht Israels auf Verteidigung, aber dieses „beinhaltet nicht das Recht zu vertreiben“. Hunderttausende Menschen hätten in Rafah „auf Anweisung Israels Schutz gesucht“ und könnten sich nun „nicht einfach in Luft auflösen“, sagte Baerbock. „Ganz sicher können sie nicht weiter nach Süden“, wo die Grenze zu Ägypten sei.
Al-Malki sprach sich für „Schutzkorridore nach Norden“ aus. Die Menschen seien bereit, in Zelten neben ihren zerstörten Häusern zu leben. Baerbock will heute erneut zu politischen Gesprächen nach Israel reisen und im Rahmen des zweitägigen Besuchs mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Staatspräsident Isaac Herzog sowie dem israelischen Außenminister Israel Katz zusammentreffen.
Auch US-Präsident Joe Biden warnte Israel vor einer größeren Militäroperation in Rafah, solange kein glaubwürdiger Plan zum Schutz der Zivilbevölkerung vorliege. Viele der aus Nordgaza geflohenen Menschen seien „in Rafah zusammengepfercht, ungeschützt und verletzlich. Sie müssen geschützt werden“, sagte er nach einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. in Washington.
Sicherheit und Unterstützung von mehr als einer Million Menschen, die in Rafah Zuflucht gesucht hätten, müssten vor einer israelischen Militäroperation gewährleistet sein. Erneut sprach sich der US-Präsident „gegen jede Zwangsumsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen“ aus. Die USA arbeiteten an einem Geiselabkommen zwischen Israel und der Hamas, welches zu einer mindestens sechswöchigen Waffenruhe führen würde, so Biden laut israelischen Medien.
Nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ hat Israel Ägypten den Vorschlag unterbreitet, 15 große Zeltstädte mit je 25 000 Zelten im Südwesten des Gazastreifens zu errichten, um die Zivilbevölkerung aus Rafah zu evakuieren. Ägypten soll laut dem Vorschlag für die Einrichtung der Lager sowie von Feldlazaretten zuständig sein. Die Finanzierung sollen demnach die USA und deren arabische Partner übernehmen.
Mit deutlichen Worten kritisierte auch Italiens Außenminister Antonio Tajani Israels Vorgehen im Gazastreifen. Die Reaktion nach dem Hamas-Massaker sei inzwischen „unverhältnismäßig“, sagte der Vize-Regierungschef von der Mitte-Rechts-Partei Forza Italia im italienischen Sender Radio 1. „Es gibt zu viele Opfer, die überhaupt nichts mit der Hamas zu tun haben.“
Derweil veröffentlichte das israelische Militär am Dienstagabend ein Video, das den Hamas-Chef im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, zeigen soll. Sollte die Aufnahme authentisch sein, wären dies seit Kriegsbeginn die ersten Bilder von ihm.