Berlin – Die internationale Empörungswelle war groß. Und auch nach mehreren Tagen hallen Donald Trumps Drohungen noch immer nach. Zur Erinnerung: Trump hatte bei einem Wahlkampfauftritt erklärt, säumige Nato-Partner im Ernstfall nicht vor Russland beschützen zu wollen.
Doch statt zurückzurudern, brüstet sich der ehemalige US-Präsident jetzt damit, dem Verteidigungsbündnis damit auch noch geholfen zu haben. „Ich habe die Nato stark gemacht“, schreibt der Republikaner auf dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk Truth Social. Als er den Ländern, die ihren gerechten Anteil nicht gezahlt hätten, gesagt habe, sie müssten zahlen, sei das Geld hereingekommen, sagt er.
Doch im Bündnis kursieren längst Vorschläge für mehr Abschreckung, sollte man sich unter einer möglichen erneuten US-Präsidentschaft Trumps nicht mehr auf die USA verlassen können.
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, zweifelt sogar die Verlässlichkeit des US-Atomwaffen-Schutzschirms für Europa an. Dem „Tagesspiegel“ sagt sie auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche: „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden.“ Kritik hagelt dafür von den Linken. „Mehr Atombomben machen die Welt nicht sicherer“, sagt Parteichef Martin Schirdewan. Er wirft der SPD „Säbelrasseln“ vor. Dabei sorgt Barley auch in den eigenen Reihen für Stirnrunzeln. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner bezeichnet ihren Vorstoß als „brandgefährliche Eskalation“.
Offen für einen europäischen Nuklearschirm zeigt sich hingegen der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber. „Europa muss militärisch so stark werden, dass sich keiner mit uns messen will“, sagt er der „Bild“. „Dies bedeutet, wir brauchen Abschreckung. Zur Abschreckung gehören Nuklearwaffen.“ Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) fordert derweil Klarheit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Ist das die Position der Bundesregierung und seiner Partei?“
Aber auch eine erneute Erhöhung des Bundeswehr-Sondervermögens wird ins Spiel gebracht. CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sagt zur „SZ“: „Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird.“ Laut einem Unions-Sprecher sei dies aber nicht die Meinung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich ohnehin skeptisch zu einer Aufstockung des Sondervermögens geäußert. „Wir werden durch eine Stärkung unserer wirtschaftlichen Dynamik erreichen müssen, dass es uns leichter fällt, in den nächsten Jahren mehr Geld für Verteidigungsaufwendungen zu mobilisieren“, sagt er. Was die atomaren Abschreckung angeht, spricht sich Lindner für eine Kooperation mit Frankreich und Großbritannien aus.
Damit weicht er von der bisherigen Linie von Scholz ab, der einen Kurswechsel bei der nuklearen Abschreckung der Nato bislang ablehnt.