Der frühere US-Präsident Donald Trump geht juristisch gegen die Entscheidung eines Berufungsgerichts vor, wonach er für seine Handlungen im Amt keine Immunität genießt. Trumps Anwälte reichten einen entsprechenden Antrag beim Supreme Court ein, um das Urteil auszusetzen. Mit dem Schritt spielt der Republikaner inmitten des sich heiß laufenden Wahlkampfes auf Zeit: Trump will erreichen, dass sich sein Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington verzögert.
Rund fünf Monate nach der Farbattacke auf das Brandenburger Tor fordert das Land Berlin rund 142 000 Euro von den Klima-Aktivisten. Eine entsprechende Zivilklage sei von der beauftragten Anwaltskanzlei beim Landgericht Berlin eingereicht worden, teilte eine Sprecherin der Senatsverwaltung mit. Sie richte sich gegen 13 Mitglieder der Letzten Generation.
In Pakistan hat die Partei von Wirtschaftsmogul Nawaz Sharif, die Muslimliga PML-N, eine Regierungskoalition mit der Volkspartei PPP und weiteren Kleinparteien angekündigt. Die aus der Wahl als stärkste Kraft hervorgegangenen unabhängigen Kandidaten, die größtenteils Verbindungen zum inhaftierten Ex-Premier Imran Khan und dessen Oppositionspartei PTI haben, gehen damit zunächst leer aus.
Wenige Wochen vor den bevorstehenden Wahlen im Iran ist die Nachrichtenagentur des Parlaments Ziel eines Hackerangriffs geworden. Wie die Agenturen Isna und Ilna berichteten, war auf einer Agentur-Webseite zwischenzeitlich ein Foto mit Anführern der im Iran verbotenen Volksmudschaheddin, einer Exil-Oppositionsgruppe, zu sehen. Derweil ist der Onkel der Kurdin Mahsa Amini laut Aktivisten zu fünf Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden – wegen regierungsfeindlichen Ansichten.
Der inhaftierte thailändische Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra soll nach Angaben des Justizministeriums möglicherweise am Wochenende freigelassen werden. Justizminister Tawee Sodsong erklärte, der 74-jährige Thaksin gehöre zu einer Gruppe von 930 Gefangenen, die aufgrund ihres Alters oder des kritischen Zustands vorzeitig entlassen werden. Thaksin war im August wegen Korruption zu acht Jahren Haft verurteilt worden.