Berlin – Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder für den Vergleich ihrer Person mit Margot Honecker kritisiert. „Herr Söder weiß ganz genau, was er da tut. Das ist nicht im Bierrausch gewesen, sondern ein ganz bewusster Angriff“, sagte die Grünen-Politikerin zu ntv über die Äußerungen des CSU-Vorsitzenden beim Politischen Aschermittwoch in Passau. „Das ist eines Ministerpräsidenten – also jemand, der ein Verfassungsorgan vertritt – aus meiner Sicht wirklich unwürdig.“ Man müsse im politischen Meinungsstreit vorsichtig sein.
Söder hatte die aus Ostdeutschland stammende Lemke mit der verstorbenen Ehefrau des ehemaligen DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker verglichen. Lemke sei ein Musterbeispiel für den Versuch der Grünen, die Freiheit der Fleißigen als „grüne Margot Honecker“ durch immer neue Auflagen einzuschränken. Margot Honecker war von 1963 bis 1989 Ministerin für Volksbildung in der DDR, eine in weiten Teilen der Bevölkerung verhasste Hardlinerin selbst innerhalb der SED-Führung.
Grünen-Chef Omid Nouripour hielt Söder entgegen, dass seine Aussage über Lemke auch „eine Verhöhnung und eine Verharmlosung des Unrechts in der DDR“ sei. Es sei jedenfalls kein Beitrag dazu, dass die politische Kultur in diesem Land besser werde.
Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums wies als Reaktion auf Söders Äußerungen darauf hin, dass Lemke in Opposition zur DDR-Führung gestanden habe.
CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn reagierte auf die Stellungnahme mit Unverständnis: „Frau Lemke sollte nicht so weinerlich sein.“ dpa/hor » KOMMENTAR