PRESSESTIMMEN
„Die Demokratie sei infolge der Machenschaften rechter Kreise in Gefahr, und deshalb müssten die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus verstärkt werden, hob Faeser an.
So weit, so erwartbar. Doch was dann folgte, war nichts anderes als die Vorstellung einer neuen Herrschaft des Verdachts – und ein Angriff auf den liberalen Rechtsstaat. Je länger man der sozialdemokratischen Ministerin und ihren Behördenleitern zuhörte, desto mehr gewann man den Eindruck: Dieser Staat misstraut seinen Bürgern zutiefst.“
zu Demos in Biberach:
„Dass Menschen mit Gewalt abgehalten werden, Argumente auszutauschen, ist inakzeptabel. So weit darf es nicht kommen. Denn in unserem Rechtsstaat gilt nicht das Recht des Stärkeren.“
zu Polen:
„Man hat sich wohl nirgendwo so sehr über die Rückkehr Donald Tusks als Ministerpräsident gefreut wie in Berlin. Der Grund dafür ist, dass das Klima in den deutsch-polnischen Beziehungen unter der Vorgängerregierung immer frostiger geworden war. (…) Doch auch Tusk machte in Berlin keinen Bogen um das Thema der polnischen Reparationsforderungen. Er rief die deutsche Seite auf, eine kreative Lösung zu finden.“