VON GEORG ANASTASIADIS
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnt vor „dramatisch schlechten“ Wirtschaftsdaten – und er hat auch schon die Täter ausgemacht, die uns das Wachstum geklaut haben: Es sind, angeblich, die Verfassungsrichter, die der Ampel ihre Schuldentricks verboten haben. Ganz laut ruft Habeck: Haltet den Dieb – um von eigenen Missetaten abzulenken. Denn die grüne Voodoo-Wirtschaftspolitik konnte nicht aufgehen: Wer unseren Betrieben zu den drückendsten Bürokratielasten und den höchsten Steuern auch noch die teuerste Energie aufbrummt, erntet kein „grünes“, sondern höchstens ein blaues Wunder. Jetzt ist das Gejammer groß, dass Deutschland auch in diesem Jahr die rote Wachstumslaterne in Europa trägt. Allenfalls noch ein Mini-Plus von 0,2% hält die Ampel für machbar.
Das ist wirklich dramatisch, und zwar so, dass dem Bundesbankpräsidenten Joachim Nagel jetzt der Kragen platzte. Er habe genug von der deutschen Wachstumsskepsis und wolle endlich wieder Zuwachsraten von drei Prozent sehen. Über den Adressaten des Zornausbruchs muss man nicht lange rätseln: Es sind die Ideologen, die zur Rettung des Klimas das Ende des Wachstums ausgerufen haben. Wenigstens dieses Ziel haben Habeck & Co. nun geschafft.
Weil aber alle Umerziehungsmaßnahmen nicht fruchteten, die Staatskasse leer und der Zorn auf die Grünen groß ist, will Habeck es jetzt mit schuldenfinanzierten Unternehmenssubventionen versuchen, statt die viel billigere Methode in Erwägung zu ziehen, Betriebe durch weniger Bürokratie zu entlasten. In der Ampel sind schon wieder die Liberalen die bösen Buben, weil sie im letzten Moment das grüne Lieblingsprojekt Lieferkettengesetz gestoppt haben.
Georg.Anastasiadis@ovb.net