Bitburg – Auf ihrem Bundesparteitag zur Europawahl haben sich die Freien Wähler gegen politischen Extremismus abgegrenzt. 92 Prozent der mehr als 440 Mitglieder stimmten in Bitburg einem Antrag zu, der eine Kooperation mit der „Alternative für Deutschland“ verbietet. Einstimmig wurde ein ergänzender Antrag angenommen, der die Zusammenarbeit mit extremen politischen Kräften im linken und rechten Spektrum ausschließen soll.
Der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger erklärte, dass dies seit Jahren gelebte Praxis bei den Freien Wählern sei. „Die im Antrag formulierte klare Abgrenzung gegen die AfD ist seit Jahren unsere Linie, beispielsweise nehmen wir keine ehemaligen Mitglieder von dort auf.“ Der Bundesvorstand hat nach Angaben eines Parteisprechers bereits nach der Bundestagswahl 2021 einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst. Nun werde die Abgrenzung in der Mitgliedschaft „auf eine breitere Basis“ gestellt.
Die Mitglieder waren auch zur Beratung und Verabschiedung des Europawahlprogramms nach Bitburg gekommen. Die Freien Wähler fordern unter anderem eine gemeinsame europäische Grenzschutzeinheit, die „in der Lage sein“ müsse, die gesamte EU-Außengrenze zu überwachen. Asylverfahren sollten „primär an den EU-Außengrenzen binnen Tagen“ stattfinden. Antragsteller seien dazu „in menschenwürdigen Wohnsiedlungen nahe den EU-Außengrenzen“ unterzubringen. Zudem spricht sich die Partei für eine „Entschlackung“ des Landwirtschaftsrechts aus.
Die Freien Wähler in Sachsen lehnen Brandmauern gegen politische Kontrahenten wie die AfD ab. Damit reagierten sie am Sonntag auf den Bitburger Beschluss. Man nehme diesen Beschluss zur Kenntnis, unterstütze ihn aber nicht, erklärte der sächsische FW-Chef Thomas Weidinger. Die Landesvereinigung wolle „den bewährten Umgang mit Sachpolitik auf Landesebene etablieren“.