IN KÜRZE

Grenzkontrollen werden verlängert Brandstiftung an Moschee: Verhaftung Ex-Frontex-Chef tritt bei Europawahl an Ägypten zieht gegen Israel vor UN-Gericht Ex-Regierungschef aus Haft entlassen

von Redaktion

Die Kontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz werden bis Mitte Juni verlängert. Das Bundesinnenministerium hat die Verlängerung bei der Europäischen Kommission angemeldet, wie das Ressort am Samstag mitteilte. Ministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte zur Verlängerung: „Das ist notwendig, um das skrupellose Geschäft der Schleuser zu unterbinden und die irreguläre Migration zu begrenzen.“ Neben den im Oktober eingeführten Kontrollen an den Grenzen zu den drei Nachbarländern gibt es sie bereits seit Herbst 2015 auch an der Grenze zu Österreich, dort noch befristet bis etwa Mitte Mai.

Nach einem Brand an einer Moschee in Dortmund sitzt ein 23-Jähriger in Untersuchungshaft. Der junge Mann soll ein Feuer an einem Verteilerkasten gelegt haben. Dabei sei geringer Schaden entstanden, Menschen seien nicht gefährdet gewesen. Die Ermittler schließen nach aktuellem Stand ein politisches oder religiöses Motiv für die Tat am Freitagabend aus.

Der ehemalige Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat sich in Frankreich der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) angeschlossen. Leggeri erklärte, er kandidiere auf der RN-Liste für die Europawahl im Juni. Die Partei habe „einen konkreten Plan und die Kapazitäten, ihn umzusetzen“, sagte der 55-Jährige. Ihm gehe es vor allem darum, die „Migrationsüberflutung zu bekämpfen“.

Ägypten will Israel vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen illegale Praktiken in den Palästinensergebieten vorwerfen. Das Land habe ein Memorandum beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingereicht, teilte der Leiter des ägyptischen Staatsinformationsdiensts (SIS), Diaa Raschwan, am Sonntag mit. Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete verstoße demnach gegen die Grundsätze des humanitären Völkerrechts.

Thailands umstrittener Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra ist vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Der 74-Jährige wurde am Sonntag von dem Polizeikrankenhaus in Bangkok, in dem er sich in den vergangenen sechs Monaten aufgehalten hatte, nach Hause gefahren. Dass Thaksin nicht die verhängten acht Jahre Gefängnis absitzen musste, stößt in der Opposition auf Kritik.

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