Womöglich ist es für die Berliner Politblase eine unfassbar spannende Frage, ob die Bezahlkarte für Asylbewerber bundes- oder nur landesrechtlich per Gesetz geregelt werden muss. Die Koalition schafft es, auch hierüber inbrünstig zu streiten. Der Blick von außen ist klarer: Den Menschen in diesem Land ist dieses Detail schnurzegal, Hauptsache, diese Karte kommt, und zwar zackig.
Ach, Ampel. Wieder schaffen es SPD, Grüne und FDP, ihre kleinen Fortschritte gegen (vor allem) illegale Migration zu zerreden. Die Asyl-Pläne sind eh schon minimal. Jedenfalls ist wenig übrig von der wuchtigen Ankündigung des Kanzlers aus dem Oktober, man müsse „endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“. Die richtigen Worte von Scholz verursachten Gemurre bei den Grünen und auf dem linken SPD-Flügel, er ließ kaum Taten folgen. Weder wird mehr abgeschoben, noch endete die deutsche Vollalimentierung abgelehnter Asylbewerber.
Worthülsen statt Machtworte: Das fällt gerade nicht so arg auf, weil die AfD-Werte sinken (auch nach den Demos), die Asylzahlen runtergingen (Winter auf der Mittelmeerroute) und die Aufmerksamkeit sich auf Kriege verlagert. Wenn die Ankunftszahlen im Frühjahr, also vor Europa- und Ost-Wahlen, wieder steil nach oben gehen, steht die Ampel blank da. Diese Trödelei ist fatal.
Christian.Deutschlaender@ovb.net