Berlin – SPD und FDP machen im Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für die geplanten Bezahlkarten für Asylbewerber Druck auf die Grünen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hätten dafür ein ganz klares Verfahren vereinbart, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Die Bundesregierung habe zugesichert, die notwendigen gesetzlichen Änderungen vorzunehmen. Er erwarte von allen drei Regierungsparteien, „dass sie jetzt auch zu diesem gefundenen Kompromiss stehen“. Sie müssten ihren Gremien und Fraktionen „deutlich vermitteln, dass man jetzt keine Nachverhandlungen mehr an dieser Einigung vornehmen kann“.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, es habe eine Einigung innerhalb der Koalition sowie mit den Ländern gegeben. Umso ärgerlicher sei es, wenn nun ein Koalitionspartner meine, er müsse sich querstellen. Das schade nicht nur der Koalition, es gehe auch um die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung.
Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Andreas Audretsch, hatte am Wochenende erklärt, es sei gemeinsame Haltung in der Koalition gewesen, dass die Länder die Bezahlkarte rechtssicher einführen können sollten. „Verschiedene Länder wie Hamburg oder Bayern tun dies auch bereits. Änderungen sind deshalb nicht nötig und nicht verabredet.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Die Blockade der Grünen bei der Bezahlkarte zeigt: Die Grünen wollen die Pullfaktoren der illegalen Migration nicht reduzieren, sondern aufrechterhalten.“ Scholz müsse ein Machtwort sprechen.