München – Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje hat die internationale Gemeinschaft zu einem Aufbauprogramm für den schwer zerstörten Gazastreifen aufgerufen. „Wir brauchen einen Marshallplan für den Gazastreifen“, sagte Schtaje der Deutschen Presse-Agentur zum Ende der Münchner Sicherheitskonferenz. Dieser Plan müsse aus drei Komponenten bestehen: Nothilfe, Rekonstruktion und einer Wiederbelebung der Wirtschaft.
„Wir wissen aus Satellitenaufnahmen, dass 45 Prozent des Gazastreifens zerstört sind. Das bedeutet 281 000 Wohneinheiten, die vollständig oder teilweise zerstört sind.“ Eine Reparatur könne teils schon in Wochen möglich sein. Schtaje: „Das bedeutet, wir brauchen dafür viel Geld.“ Mit den Vereinten Nationen laufe eine Untersuchung, wie man der größten Not begegnen könne.
Schtajes Worte sind allerdings von geringer Wirksamkeit. Der Regierungschef ist demokratisch nicht legitimiert, die letzten Wahlen waren 2006. Er wurde 2019 vom ebenfalls nicht gewählten „Präsidenten“ Abbas eingesetzt. Er sitzt mit seiner Autonomiebehörde im Westjordanland und hat keine Kontrolle über den vielmehr von der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas beherrschten Gazastreifen.
Schtaje warnte Israel erneut davor, die in den Süden des Küstenstreifens geflüchteten Palästinenser mit einer Militäroffensive nach Ägypten zu vertreiben. Stattdessen solle Israel die Menschen zurück in ihre Häuser lassen. Dafür müsse Israel Hilfslieferungen in den nördlichen Gazastreifen erlauben und Wasser und Strom anschalten, sagte der Fatah-Politiker.
Israel droht unterdessen mit einem Start der geplanten Offensive auf Rafah im Süden des Gazastreifens zum Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan. „Die Welt muss wissen und die Hamas-Führung muss wissen: Wenn die Geiseln bis zum Ramadan nicht zu Hause sind, werden die Kämpfe überall weitergehen, auch in der Region Rafah“, sagte der israelische Minister und ehemalige Armeechef Benny Gantz, der dem Kriegskabinett von Regierungschef Benjamin Netanjahu angehört. Zahlreiche Länder, darunter Deutschland sowie Israels Nachbar Ägypten, warnten vor einer solchen Offensive.
„Denjenigen, die sagen, dass der Preis zu hoch ist, sage ich ganz klar: Die Hamas hat die Wahl“, sagte Gantz in Jerusalem vor Vertretern des Dachverbands jüdischer Organisationen in den USA. „Sie können sich ergeben, die Geiseln freilassen und die Zivilisten in Gaza können das Ramadanfest feiern“, betonte er. Der islamische Fastenmonat Ramadan soll um den 10. März beginnen.
Gantz betonte, eine israelische Offensive in Rafah werde koordiniert und in Absprache mit den USA und Ägypten ausgeführt, um eine Evakuierung von Zivilisten zu ermöglichen. dpa/afp