Neue Debatte um Schuldenbremse
Mützenich: Ukraine-Hilfen nicht zulasten von Sozialleistungen
Berlin – Die SPD-Bundestagsfraktion lässt ein koalitionsintern höchst umstrittenes Vorhaben ausarbeiten: eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Investitionen. Fraktionschef Rolf Mützenich sagte dem „Tagesspiegel“, am Montag sei dafür eine Steuerungsgruppe eingesetzt worden. Die FDP lehnt eine