Steigt am Freitag im Bundestag weißer Rauch auf? Das Parlament soll dann die versprochene Cannabis-Teillegalisierung verabschieden. Die Ampel wird damit ein Gesetz durchsetzen, von dem große Teile der Koalition insgeheim wohl selbst wissen, wie mangelhaft es ist.
Wirklich glücklich ist nämlich kaum jemand mit diesem Versuch einer drogenpolitischen Revolution. Ärzte, Richter, Polizisten, Länder-Innenminister, selbst Teile der SPD-Fraktion und sogar Cannabis-Konsumenten erkennen in dem Ampel-Gesetz Murks. Die Gründe dafür sind – von medizinischen Fragen mal ganz abgesehen – vielfältig. Weil es Gerichte und Sicherheitskräfte wohl mit etlichen kleinteiligen neuen Rechtsfragen belastet. Weil es nach Ansicht vieler Experten den Schwarzmarkt eben nicht austrocknet. Weil die Cannabis-Clubs, über die künftig angebaut werden soll, so organisiert und reglementiert sind, dass viele Hanf-Liebhaber sich nicht befreit, sondern gegängelt und abgeschreckt fühlen. Dazu kommen noch immer offene Fragen zum Umgang mit THC-Grenzwerten im Straßenverkehr.
Rechtliche Fallstricke und falsche Erwartungen von sprudelnden Steuereinnahmen: Mit der Umsetzung dieses grünen und gelben Wahlversprechens hatte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) von Anfang an eine sehr undankbare Aufgabe. Er hat sie nicht gemeistert.
Sebastian.Horsch@ovb.net