VON GEORG ANASTASIADIS
Eines gleich vorweg: Auch wenn sich CDU und CSU jetzt ereifern über die Unfähigkeit der Ampelregierung – das im neuen Jahreswirtschaftsbericht von Robert Habeck vorhergesagte Unheil für den Standort Deutschland ist auch das Werk ihrer 16-jährigen Regierungszeit. Die letzten großen Wirtschaftsreformen, die das Land zur Lokomotive Europas machten, setzte um die Jahrtausendwende notgedrungen die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder durch. Sie senkte die Steuersätze von damals in der Spitze 53 Prozent massiv und wagte die Agenda 2010. Nach dem Kraftakt war parteiübergreifend die Luft raus.
Fehler der Ampel kamen zuletzt hinzu. Trotz Putins Überfall auf die Ukraine stur am Atom-Ausstieg festzuhalten war eine Torheit, für die die Betriebe heute in Form rekordhoher Strompreise büßen müssen. Jetzt kassiert die Politik die Quittung: Auf Jahre hinaus lässt ein Giftcocktail aus Überalterung, Standortvernachlässigung (Infrastruktur, Steuern, Bürokratie, Bahn, Energie) und geopolitischen Risiken unsere Ökonomie laut Habeck-Bericht nur noch um höchstens 0,5 Prozent wachsen. Das ist viel zu wenig, um die Lasten der Klimawende zu schultern, die sich laut KfW-Studie bis 2045 auf 5000 Milliarden Euro belaufen. Auch die nötigen massiven Investitionen in Bundeswehr und Digitalisierung sind so nicht zu stemmen.
Die ungünstige Demografie lässt sich kurzfristig nicht ändern, und auch die Bedrohung durch Russland, ein aggressiv auftretendes China und leider auch eine America-first-Politik inclusive Subventionswettlauf wird uns noch lange begleiten. Umso wichtiger ist es, jetzt an den verbleibenden Stellschrauben zu drehen. Deutschland muss beherzt ran an den Bürokratie-Irrsinn, durch eine Bürgergeldreform Arbeitsanreize stärken und Spielräume für Unternehmenssteuersenkungen schaffen, um seinem hochinnovativen Mittelstand wieder Luft zum Atmen zu geben. Das Wachstumschancengesetz ist ein kleiner Anfang, das sollte auch die Union wissen. Die wirtschaftliche Lage zwingt die Ampel, ihre Politik zu ändern. Schafft sie das nicht, dann wird sich die wirtschaftliche Lage eine neue Regierung suchen.
Georg.Anastasiadis@ovb.net