Assanges letzter Kampf

Mehr als nur ein Wahlkampfthema

von Redaktion

VON LEONIE HUDELMAIER

Es ist die letzte Chance für Wikileaks-Gründer Julian Assange, sein letzter Kampf. Vom ausstehenden Urteil der britischen Richter hängt nun endgültig seine Auslieferung in die USA ab. Dort drohen ihm 175 Jahre Haft wegen Spionage – ein ultimatives Exempel. Denn die unendliche Haftdauer und seine schlechte psychische Verfassung könnten ihn das Leben kosten. Dazu bleibt es in Deutschland verdächtig still. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich noch 2021 für die sofortige Freilassung von Assange ausgesprochen. Passiert ist nichts. Auch nicht, als sie 2023 in einem offenen Brief von mehreren prominenten Unterzeichnern aufgefordert wurde, sich für ihn einzusetzen – darunter der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP). Zum Wahlkampf taugte das Thema, für die Arbeit im Amt ist es dann doch zu brenzlig.

Verständlich, dass man es sich nicht mit den engen Verbündeten USA und Großbritannien verscherzen will. Baerbock sollte sich aber auf diplomatischen Wegen für Assange einsetzen und das auch offen aussprechen. Denn das verheerende Bild, das jetzt abgegeben wird, ist: Ein Journalist deckt Vergehen der US-Regierung auf – mutmaßlich sogar Kriegsverbrechen –, die USA sperren ihn dafür weg, Großbritannien hilft dabei und Deutschland schaut zu.

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