Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine weiter ab. Zugleich unterstütze er den Bundestagsantrag der Koalitionsfraktionen zum Krieg in der Ukraine „aus vollem Herzen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. In dem Antrag, den der Bundestag heute beraten will, wird unter anderem die „Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen“ verlangt. Damit solle die Ukraine in die Lage versetzt werden, „gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen“, heißt es in dem Antrag weiter. Taurus-Marschflugkörper würden diese Anforderungen erfüllen, werden aber nicht ausdrücklich genannt. Hebestreit sagte zur Haltung von Scholz: „Was die Lieferung eines besonderen Waffensystems angeht, bleibt er bei seiner Position.“
Im Streit um mehr Transparenz bei Klinik-Behandlungen ist eine Einigung gefunden. Im Vermittlungsausschuss kamen Vertreter von Bundestag und Bundesrat gestern Abend bei einem dazu geplanten Gesetz überein. Der Bundesrat hatte das Gesetz im November zunächst gestoppt. Es soll einen Online-Atlas schaffen, der Patienten Auskunft über bundesweit 1700 Klinikstandorte gibt und darlegt, welches Krankenhaus welche Leistungen anbietet.
Einsatzkräfte der Bundespolizei haben bei einer Großrazzia gegen mutmaßliche Mitglieder einer Schleuserbande Objekte in vier Bundesländern durchsucht. Es seien Haftbefehle im zweistelligen Bereich vollstreckt worden, sagte ein Sprecher. Die Operation fand schwerpunktmäßig in NRW sowie Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein statt. Die Verdächtigen sollen an Schleusungen über den Ärmelkanal beteiligt gewesen sein.
Die Hamburger Innenbehörde hat die bayerische Kritik an der Bezahlkarte für Asylbewerber in der Hansestadt als unzutreffend zurückgewiesen. Die Aussage des Innenstaatssekretärs Sandro Kirchner (CSU), es gebe in Hamburg „eine hundertprozentige Barabhebung“, sei falsch, teilte ein Sprecher mit. Jede volljährige Person dürfe monatlich nur bis zu 50 Euro Bargeld abheben. Das bayerische Innenministerium bestätigte die Richtigstellung.